Unterhaltspflichtverletzung

Während beim Umgangsrecht die Rechte der Väter missachtet werden, werden im Unterhaltsrecht die Pflichten sehr weitreichen eingefordert. Wo die Grenzen liegen zeigt dieser Bereich.

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Theoretische Pflichten der Staatsanwaltschaft

Wenn Strafrecht auf Familienrecht trifft
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts
22.02.2011, 08:00 Uhr

Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung - die vermeintlich schärfste Waffe im Kampf um den Unterhalt für das minderjährige Kind. Das OLG Koblenz hat kürzlich nochmals deutlich gemacht, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, um zu einer Verurteilung zu kommen.

1. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Unterhaltspflichtverletzung hat der Tatrichter zunächst den Umfang der Unterhaltspflicht festzustellen, welcher sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt (§ 1610 I BGB).

2. Der Höhe des geschuldeten Unterhalts hat der Tatrichter die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten entgegenzustellen und darzulegen, ob und inwieweit dieser zur vollständigen oder zumindest zur teilweisen Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage war.

3. Schulden können einkommensmindernd berücksichtigt werden; dabei kommt es auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung sowie die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von seiner Unterhaltsschuld an.

4. Soll dem Angeklagten angelastet werden, sich gegen eine als unberechtigt angesehene Kündigung nicht zur Wehr gesetzt und dabei die Verschlechterung seiner Einkommenssituation in Kauf genommen zu haben, bedarf es der Darlegung, dass eine etwaige Kündigungsschutzklage aller Voraussicht nach auch Erfolg gehabt und der Angeklagte damit seinen Arbeitsplatz behalten bzw. wiedererhalten hätte.

5. Leistungsfähigkeit des Täters kann sich auch aus erzielbaren, wenn auch tatsächlich nicht erzielten Einkünften ergeben. In diesem Fall sind jedoch die Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Beträge festzustellen, die der Angeklagte durch zumutbare Arbeit hätte verdienen können. Die bloße Feststellung, er habe sich pflichtwidrig nicht als arbeitsuchend gemeldet bzw. keine genügenden eigenen Anstrengungen unternommen, reicht für sich nicht aus.

6. Das Tatgericht hat die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, abzuurteilen und deren Unrechtsgehalt voll auszuschöpfen, sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (§ 264 StPO). Für die als Dauerstraftat anzusehende Unterhaltspflichtverletzung bedeutet dies, dass sowohl das erstinstanzliche als auch das Berufungsgericht das Verhalten des Angeklagten bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung über die Schuldfrage zu überprüfen haben, soweit auch nur eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.11.2010 - 2 Ss 184/10 = BeckRS 2011, 01798

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Praktisches Verhalten der Staatsanwaltschaft

Eine niedersächsische Staatsanwältin hat einen Vater wegen Unterhaltspflichtverletzung angeklagt. Nach Auffassung des Gerichtes hätte der Vater den Unterhalt aus dem zweckgebundenen Vermögen seiner Mutter leisten sollen.

Die Strafrichterin, die der Staatsanwältin im Verfahren Unterlagen zur Sache überreichte, verurteilte den Vater zu 30 Tagessätzen à 15,00€ auf Bewährung. Dem Antrag des Vaters auf eine Pflichtverteidiger wurde nicht statt gegeben. Den Antrag des Vaters auf Befragung der Zeugin, die gleichzeitig die Anzeigende Mutter war, wurde ebenfalls nicht statt gegeben.

Der Vater ging in Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft beantragte die Beährung für die Bestrafung nicht mehr zu gewähren.

Das Berufgungsgericht lud zur Verhandlung ohne jedoch einen Pflichtverteidiger zubestimmen. Aus der Ladung ging ebenfalls nicht hervor, dass die Zeugin geladen wäre. Der beschuldigte Vater, der zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre immer wiederkehrenden Umgangsboykott hinter sich hatte, fünf Jahre fast keinen Kontakt mehr zu seinem Kind hatte, von der Mutter geschlagen wurde und bereits eine einstweilige Verfügung bekam, weil er sein Kind an der Schule besuchte, war mittlerweile erkrankt und nicht mehr arbeitsfähig. Der behandelnde Psychiater atestierte dem Vater, dass er zwar generell an der Verhandlung teilnehmen könne, aber nicht mehr in der lage sei sich selber zu verteidigen. Auch dies wurde vom Berufnungsgericht ignoriert und der Vater erschien nicht zur Verhandlung.

Das Berufungsgericht verurteilte den Vater wegen Unterhaltspflichtverletzung.

Anschließend legte der Vater Revision ein. In der Begründung wurden drei Dinge kritisiert.

  1. Aus der Ladung zur Berufungsverhandlung ging nicht hervor, dass im Falle des Nichterscheinens eine Veruteilung erfolgen könne. Anstelle dessen stand in der Ladung, dass dann ggf. eine Zwangsvorführung stattfinden würde.
  2. Die Einschätzung des Gerichtes über die Fähigkeit des Vaters sich selber verteidigen zu können entgegen der Bestätigung des behandelnden Arztes wurde ebenfalls kritisiert. Insbesondere wurde auf die mangelnde ärztliche Ausbildung der Richter hingewiesen.
  3. Die Staatsanwaltschaft stütze ihre Anklage auf die Leistungen, die die Mutter des Vaters diesem zur Sicherung seines Lebens zur Verfügung gstellt hatte. Entscheidend war, dass der Vater den Jahresbeitrag seines Segelvereins, in welchem er schon vor der Geburt des Kindes Mitglied gewesen war,  Dazu hatte die Staatsanwaltschaft das Konto der Mutter, für welches der Vater eine Vollmacht besaß, untersucht. Weiter wurde die Frage, in wie weit dies rechtmäßig sei und in wie weit der Vater sich strafbar machen müsse, da er die Gelder zweckentfremdet eingestzt hätte.

Die Revision wurde vom Oberlandesgericht angenommen und das Verfahren an das Landgericht zurück verweisen. In der folgenden Verhandlung fragte die Richterin die Staatsanwaltschaft nur: "Wo von soll der Vater den Unterhalt denn zahlen? Der hat doch nichts!" Die Stattsanwlatschaft eierte rum und das Verfahren wurde mit einem Freispruch beendet.

Tenor:

Die psychische Belastung und die Willkür der Verfahren gegen Väter verletzt nicht nur deren Grundrechte sondern kann nur noch als Psychoterror bezeichnet werden. Dass die Suizidrate bei Männern drei mal so hoch ist wie bei Frauen ist auf Grund solcher Vorkommnisse nicht verwunderlich.