Bundestagsdebatte zum Sorgerecht vom 28.01.2011

Das Sorgerecht

Das Sorgerecht gibt den Eltern die Möglichkeit alle Belange des Kindes zu regeln. Dazu gehören die Gesundheitsvorsorge, Religionszugehörigkeit, Vermögensverwaltung, schulische Bildung und der Kreis der Bezugspersonen. Generell gilt bei verheirateten Eltern, dass sie alle Entscheidungen gemeinsam treffen müssen.

In der Praxis verzichten aber viele Behörden, Kindergärten, Schulen und auch andere Institutionen auf das Einverständnis beider Eltern. Wenn die Eltern nicht mehr zusammen leben, dann ist dies aber fatal, da der betreuuende Elternteil nun eigenständig handeln kann und widerrechtliche Fakten schaffen kann. Die Erfahrungen zeigen, dass davon -in der Regel durch die Mütter- häufig Gebrauch gemacht wird.

Das neue Sorgerecht

Wie soll nun das Sorgerecht in Zukunft aussehen?

1982 wurde die Bundesregierung das erste Mal damit konfrontiert, dass die alleinige Sorge durch einen Elternteil zu prüfen ist. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung aufgefordert.

Mit der Kindschaftsrechtreform 1998 wurde dann die gemeinsame Sorge bei verheirateten Eltern etabliert. In der Praxis wird der Vater an der Ausübung der gemeinsamen Sorge sehr gerne gehindert. Statt die Zustimmung des Vaters einzufordern akzeptieren viele Behörden die alleinige Entscheidung der Mutter. In der Steigerung verweigert die Mutter die Kommunikation mit dem Vater und kann davon ausgehen, dass sie die alleinige Sorge zugesprochen bekommt.

Anfang 2003 wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der alten Fälle (Altfallregelung) erneut aufgefordert den Umgang mit dem Sorgerecht zu beobachten. Allerdings hat dies weder Frau Zypries (CDU) noch Frau Leuthausser-Schnarrenberger (FDP) veranlasst auch nur einen Gedanken an eine Untersuchung zu verschwenden.

Noch vor der Bundestagswahl 2009 ließ Frau Leutheusser-Schnarrenberger verlauten, dass sie gar nicht daran denke etwas zu ändern, denn schließlich sei die aktuelle Regelung (Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern nur mit Zustimmung der Mutter) mit der Verfassung vereinbar.

Im Dezember 2009 wurde ihr und dem Bundesverfassungsgericht dann aber sehr deutlich vom Europäischengerichtshof für Menschenrechte Zaunegger gegen Deutschland Beschwerde-Nr. 22028/04 klar gesagt, dass die alleinige Sorge gegen die Menschenrechte, dem Grundsatz der Gleichstellung verstoße.

Nun sollte jeder gesunde Bürger davon ausgehen, dass die Regierung also eine sinnvolle Regelung findet, die mit dem Gleichstellungsgrundsatz vereinbar ist.

Weit gefehlt!

Statt die gemeinsame Sorge mit der Feststellung der Vaterschaft zu etablieren, soll nun dem Vater ein Antragsrecht eingeräumt werden bzw. der nur Mutter ein Widerspruchsrecht. In der Praxis wird das dann so aussehen, dass wenn der Vater einen Antrag auf die gemeinsame Sorge beim Familiengericht stellt, das Gericht berreits durch die Stellung des Antrages gegen den Willen der Mutter zu der Überzeugung kommt, dass die gemeinsame Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Und dann bleibt alles wie beim ALTEN! Die Väter dürfen wieder zahlen und vielleicht sehen sie noch ihre Kinder.

Einseitige Debatte im Bundestag

Im Rahmen der Gleichstellung sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine Regelung zur gemeinsamen Sorge bei allen Eltern ohne "Wenn und Aber" in das Gesetz auf nimmt. Aber gerade die Frauen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter engagieren, haben ein Problem damit, wenn die Männer gleich gestellt werden sollen.

In den Bundestagsprotokollen kann dies sehr gut nachvollzogen werden. Mit dem Suchbegriff "Sorge" werden die entsprechenden Textpassagen angezeigt. 

Bundestagsprotokolle zur Sorgrechtsdebatte