EGMR - Fälle im internationalen Vergleich

Wie es um die Menschenrechte in Familiensachen steht zeigt der Vergleich der Verurteilungen. Für die Bevölkerungsgröße wird Deutschland wegen der Verletzung der Menschenrechte relativ selten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt.

 

Um so erschreckender sind die vielen Verurteilungen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Einige der Verurteilungen fallen in die Kategorie "Schleuniges Verfahren Art. 6" (23 Verfahren). Gerade im Kindschaftsrecht führen Verfahren über mehrere Jahre zum Kontaktabbruch zu den leiblichen Kindern. Diese Zeit ist nicht mehr zurück zu bringen.

Im Bereich "Privat- und Familienleben Art. 8" wurden 12 Verfahren von 1999 bis 2006 gegen Deutschland geführt. Obwohl im Fall Görgülü gegen Deutschland der EGMR ein sehr deutliches Urteil gegen Deutschland gesprochen hat. Dennoch - in den folgenden Jahren wurde Deutschland erneut im Bereich Familienrecht verurteilt. Kritisiert wurde Deutschland für die Diskriminierung der Väter in Bezug auf das Sorgerecht (Zaunegger 2010) und das Umgangsrecht (Döring, Anayo, Tsikakis 2010/2011).

Aktuell liegen auch noch mehrere Fälle beim EGMR aus dem Bereich Familie zur Entscheidung. Es stellt sich die Frage, wie lange noch deutsche Familienrichter die systematische Diskriminierung von Vätern betreiben wollen.

Datenbank über Fälle des EGMR
http://www.egmr.org/