Tsikakis gegen Deutschland (Umgangsrecht)

In dem Urteil Tiskakis gegen Deutschland (CASE OF TSIKAKIS Application no. 1521/06) wird die Parteilichkeit der deutschen Justiz zu Gunsten der Mütter wiederholt kritisiert. Dabei wird die Macht, die die Mutter durch das alleinige Sorgerecht auch zum Schaden für die leiblichen Kinder gegen die Väter ausüben kann, kritisiert.

10. Februar 2011
Im Verfahren Tsikakis gegen Deutschland (Beschwerde Nr.: 1521/06)  hat der genetische Vater (der Beschwerdeführer) eine Beziehung zu einer verheirateten Frau gehabt. Während die Frau von ihrem Eheann getrennt lebte wurde mit dem Beschwerdeführer ein Sohn gezeugt.  Nach der Geburt des Sohnes ließ sich die Frau von ihrem Ehemann scheiden. Neun Monate nach der Geburt trennte Sie sich auch von dem leiblichen Vater.  und heiratete einen anderen Mann. Der leibliche Vater musste erleben, wie die Vaterschaft auf den neuen Mann überging.

Die Mutter verweigerte von Anfang an alle Kontakte mit dem leiblichen Vater. Die deutschen Gerichte, Gutachter und das Jugendamt waren derart parteilich, dass der genetische Vater nicht einmal 4 Stunden in vier Jahren zu einem Familienleben mit seinem Sohn kam. Als der Sohn bereits zehn Jahre alt war hatte der genetische Vater insgesamt nur zehn Stunden Familienleben mit seinem Sohn erleben können. Die Blockadepolitik der beteiligten Institutionen hat ihn psychisch so schwer getroffen, dass er ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen muße und drei Monate im Koma lag.

Im April 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass jeder biologische (genetische) Vater einen Anspruch nach dem Grundrecht auf die Gründung und Fortsetzung einer Familiengemeinschaft mit seinem Kindern hat. In der Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht die eigene Entscheidung vom 9. April 2003 anwenden würde, erhob er Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab. In der Nichtannahmeentscheidung wurde die Ablehnung umfangreich begründet. So hatte das Gericht zwar die Blockadehaltung der Mutter gesehen. Da aber der neue Ehemann von dem Kind als sozialer Vater betrachtet wurde, hat das Gericht den Kontakt zum leiblichen Wohl im Hinblick auf das Kindeswohl ausgeschlossen.

Erschreckend ist, dass das Bundesverfassungsgericht sehr wohl die Blockadepolitik der Gerichte erkannt hatte und dass dem Mißbrauch des Kindes durch die Mutter durch das Familiengericht und das Oberlandesgericht nicht entgegengewirk wurde.

Dafür wurde das Bundesverfassungsgerichts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt und die Entscheidunge für menschenrechtswidrig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt im Hinblick auf die Menschenrechtskonvention, dass Familiengerichte nicht so weit gehen dürfen, dass einem Elternteil -hier dem Vater- das Familienleben mit seinem Sohn gänzlich verweigert werden darf. Es ist Aufgabe der Fachgerichte alles zu unternehmen die Interessen der Kinder zu wahren und den Kontakt zu beiden Eltern zu schützen. Der Entfremdung eines Kindes ist entgege zu wirken. Das Recht des Kindes auf Familienleben mit beiden Eltern ist im Rahmen des Wächteramtes des Familiengerichts entgegen zu wirken. Dies ist die Aufgabe der Familiengerichte und hätte verhindert werden müssen.

http://www.123recht.net/article.asp?a=85895&ccheck=1

 

Das Urteil auf Französisch

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10.02.2011 Tsikakis gegen Deutschland (EGMR)

Rechtssache Tsikakis gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1521/06)

Art. 6 Abs. 1 EMRK – Art. 8 EMRK – Ausschluss des Umgangsrechts – überlange Verfahrensdauer

URTEIL

STRASSBURG
10. Februar 2011

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache T. ./. Deutschland,

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die sich zusammensetzt aus

Peer Lorenzen, Präsident,
Karel Jungwiert,
Mark Villiger,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Zdravka Kalaydjieva,
Angelika Nußberger,
Julia Laffranque, Richter,
und Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion,

nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 18. Januar 2011,
das folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:

VERFAHREN

1. Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 1521/01) zugrunde, die der griechische Staatsangehörige T. („der Beschwerdeführer“) beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 3. Januar 2006 erhoben hat.

2. Der Beschwerdeführer wird von Rechtsanwältin E. Georgitsi von der Anwaltschaft Athen vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wird von ihrer stellvertretenden Verfahrensbevollmächtigten, Frau Katja Behr, des Bundesministeriums der Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer behauptet insbesondere, dass die Verweigerung seines Umgangsrechts hinsichtlich seines Kindes und die seines Erachtens überlange Dauer des Verfahrens die Artikel 6 und 8 der Konvention verletzt haben.

4. Der Präsident der Fünften Sektion hat am 25. August 2008 beschlossen, der Regierung die auf der Grundlage der Artikel 6 und 8 der Konvention vorgetragenen Rügen zu übermitteln.

5. Nachdem die griechische Regierung am 1. September 2008 von ihrem Recht zur Abgabe einer Stellungnahme unterrichtet worden war, hat diese keine Absicht zur Teilnahme am Verfahren bekundet.

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DES FALLES

A. Der Hintergrund der Rechtssache

6. Der 1959 geborene Beschwerdeführer wohnte zur maßgeblichen Zeit in P. (Deutschland).

7. Im Dezember 1993 ging der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer verheirateten Frau ein, die sich im September 1993 von ihrem Ehemann getrennt hatte. Am 31. März 1995 bekam das Paar einen Sohn. In den ersten Monaten wurde das Kind im Wesentlichen von der Großmutter väterlicherseits (sic!) betreut. Anfang 1996 trennten sich die Eltern. Anschließend untersagte die Mutter jeglichen Kontakt des Kindes mit seinem Vater unter dem Vorwand, dass der Vater ihres Sohnes ihr Ehemann sei, von dem sie im Dezember 1995 geschieden worden war.

8. Am 25. Oktober 1996 erhob der Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Köln Klage auf Anerkennung der Vaterschaft. Das Verfahren wurde in Erwartung von Auskünften zum Personenstand des Kindes vertagt. Am 18. Mai 1998 unterrichtete der Beschwerdeführer das Amtsgericht, dass durch gerichtliche Entscheidung festgestellt worden sei, dass der frühere Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. Am 7. Juli 1998 gab das Amtsgericht die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag. Der zu diesem Zweck bestellte Sachverständige teilte dem Gericht am 27. August 1998 mit, dass die Kindesmutter die vorgesehene Blutentnahme verweigerte. Am 5. November 1998 legte er dennoch sein Gutachten vor, in dem er folgerte, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers trotz fehlender Mitwirkung der Mutter zu 99,99 % erwiesen sei. Mit Urteil vom 6. Januar 1999 stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sehr wohl der Vater des Kindes ist. Kurze Zeit später wandte sich der Betroffene an die Mutter, um sein Kind zu treffen.

9. Im Juli 1999 heiratete die Kindesmutter ihren neuen Partner. Am 8. November 1999 verurteilte das Amtsgericht Köln den Beschwerdeführer zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente in Höhe von 380 DM (circa 194 EUR) ab Juli 1999.

B. Das streitige Verfahren

1. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Köln

10. In der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer am 1. März 1999 einen Antrag an das Amtsgericht Köln gerichtet, mit dem er um die Gewährung eines Rechts auf begleiteten Umgang mit seinem Kind im Turnus von 14 Tagen bat. Das Gericht bat das Jugendamt um Fertigung eines Berichts. Das Jugendamt legte seinen Bericht am 16. Juni 1999 vor. Es brachte darin die Meinung zum Ausdruck, dass es wichtig sei, dass das Kind seinen Vater kenne, zumal jeder (einschließlich der Halbschwester des Kindes) wisse, wer sein richtiger Vater sei. Die ursprünglich auf den 25. Juni 1999 anberaumte Verhandlung wurde auf Antrag der Kindesmutter, die vortrug, zuvor vor allem eine Familienberatungsstelle konsultieren zu wollen, zunächst auf den 17. September und danach auf den 29. Oktober 1999 verschoben.

11. Am 29. Oktober 1999 wies das Amtsgericht auf der Grundlage der von der Kindesmutter vorgelegten Unterlagen und des Berichts des Jugendamtes auf die mündliche Verhandlung an demselben Tag, bei der das Kind anwesend war, nach § 1684 BGB (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) den Antrag des Beschwerdeführers ab und schloss ein Umgangsrecht bis zur Einschulung des Kindes im September 2001 aus. Es vertrat die Auffassung, dass, da das Kind den Beschwerdeführer nicht kenne und den (neuen) Ehemann seiner Mutter als seinen Vater ansehe, keine Veranlassung bestehe, das Kind anzuhalten, einen Unbekannten zu treffen. Es war auch der Meinung, dass dem Kind noch nicht ein zweiter Vater präsentiert werden könne und dass dies das Kind zu großem Stress aussetzen würde. Es fügte hinzu, die Mutter benötige Zeit und Hilfe, um das Kind auf diese Enthüllung vorzubereiten, die nach Meinung aller Beteiligten im Interesse des Kindes auch zu erfolgen habe. Es vertrat die Auffassung, dass, da die Mutter gegenüber dem Gericht versichert hatte, diese Aufgabe sehr ernst zu nehmen, keine Veranlassung bestünde, weitere gerichtliche Maßnahmen zu treffen. Es entschied, dass die Einschulung des Kindes der günstige Zeitpunkt wäre, um ihm den Beschwerdeführer vorzustellen, da der kleine Junge dann eine ausreichende Reife erlangt habe, um mit einer solchen Situation konfrontiert zu werden. Es kam zu dem Schluss, dass die Mutter, sobald diese Aufklärung erfolgt sei, sich nicht mehr damit herausreden könne, das Kind wisse nichts von der Existenz seines Vaters.

12. Das Amtsgericht räumte ferner ein, dass der Beschwerdeführer, den es als einen ruhigen Menschen in geordneten Verhältnissen beschrieb, sich schon seit Jahren in bewundernswerter Weise um Kontakte zu seinem Kind bemühe.

2. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln

13. Am 15. November 1999 legte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Beschwerde ein, die er am 17. Januar 2000 begründete.

14. In einem Bericht vom 8. Februar 2000 unterstrich das Jugendamt, es sei wichtig, dass das Kind seinen Vater vor seiner Einschulung kenne und der derzeitige Zustand beendet werde, zumal seines Erachtens dieses Geheimnis die 1991 geborene Halbschwester des Kindes allmählich zu stark belasten würde. Es befürwortete außerdem ein Recht auf begleiteten Umgang.

15. Mit Beschluss vom 3. Juli 2000 ordnete das Oberlandesgericht auf Vorschlag des Verfahrenspflegers, der zuvor bestellt worden war, um die Rechte des Kindes zu verteidigen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage an, ob die Gewährung eines Umgangsrecht zugunsten des Vaters dem Kindeswohl entspreche.

16. Am 13. November 2000 unterrichtete die bestellte Sachverständige das Oberlandesgericht über den Sachstand bezüglich ihres Gutachtens, wobei sie nachdrücklich begleitete Umgangskontakte empfahl und sich anbot, diese zu überwachen. Sie teilte mit, dass sie in dem Zeitpunkt, als die Mutter das Kind über seinen leiblichen Vater aufgeklärt habe, anwesend gewesen sei, und gab an, dass danach ein erster Kontakt stattgefunden habe, der gut verlaufen sei.

17. Am 15. Januar 2001 gewährte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer begleitete Umgangskontakte von zweistündiger Dauer einmal monatlich in den Räumen des Jugendamtes. Auf diese Art und Weise fanden fünf Umgangskontakte statt.

18. Am 5. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Anberaumung einer Verhandlung. Am 3. August 2001 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien darüber, dass es beabsichtige, zunächst das Sachverständigengutachten abzuwarten.

19. Die Sachverständige legte am 5. Oktober 2001 ihr Gutachten vor. Sie gelangt darin zu dem Schluss, die Mutter würde die Kontakte blockieren, verzögern oder zeitlich begrenzen, sie habe gegenüber dem Beschwerdeführer eine äußerst feindselige Haltung eingenommen und würde das Kind unter Druck setzen, das den Beschwerdeführer mittlerweile ablehne. In dem Bericht wurde empfohlen, die Häufigkeit der Kontakte zu erhöhen, diese auf die Wochenenden und Ferienzeiten auszudehnen und sie in Abwesenheit der Mutter stattfinden zu lassen. Die Sachverständige unterrichtete ferner das Oberlandesgericht davon, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die Umgangskontakte weiter zu begleiten.

20. Am 26. Oktober 2001 beantragte die Kindesmutter die Ablehnung der Sachverständigen.

21. In einer Stellungnahme vom 12. November 2001 befürwortete das Jugendamt regelmäßigere Kontakte, die langfristig unbegleitete Umgangskontakte ermöglichen würden. Im Januar und Februar 2002 gab es zwei weitere Kontakte auf Betreiben einer internationalen Familienberatungsstelle.

22. Am 29. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung eines vorläufigen Umgangsrechts vierzehntägig für zweieinhalb Stunden. Am 3. Januar 2002 beantragte er erneut die Anberaumung einer Verhandlung.

23. Am 28. Februar 2002 fand eine mündliche Verhandlung im Beisein der Eltern, des Kindes, eines Vertreters des Jugendamtes, eines Vertreters der Beratungsstelle und gegen Ende der Verhandlung des Verfahrenspflegers statt. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung versuchte das Oberlandesgericht, das Kind anzuhören, was sich als unmöglich erwies, sowohl in Abwesenheit als auch in Anwesenheit der Mutter. Am Ende der Sitzung vereinbarten die Parteien, dass vor der erneuten Prüfung der Frage ca. sechs weitere Umgangskontakte stattfinden sollten. Es fanden vier Kontakte statt.

24. Am 24. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines Gutachtens bei der Beratungsstelle und die anschließende Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

25. Am 14. August 2002 berichtete die Beratungsstelle über den Verlauf von vier Umgangskontakten, die zwischen März und Juni 2002 stattgefunden hatten.

26. Am 26. August 2002 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien, dass es abwarten wolle, bis die beiden noch ausstehenden Umgangskontakte stattgefunden hätten. Mit Schreiben von demselben Tag teilte die Kindesmutter dem Oberlandesgericht mit, dass sie mit dem Kind an einen eine Stunde von Köln entfernten Ort gezogen sei.

27. Am 15. September 2002 unterrichtete die Beratungsstelle das Oberlandesgericht davon, dass die Kindesmutter mitgeteilt habe, die beiden noch ausstehenden Umgangskontakte könnten weder am Abend noch am Wochenende stattfinden.

28. Am 23. September 2002 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Anberaumung einer Verhandlung. Am 10. Oktober 2002 unterrichtete das Oberlandesgericht die Parteien über seine Absicht, zunächst das Sachverständigengutachten abzuwarten. Es forderte ferner die Kindesmutter auf, ihm innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie mit den beiden verbleibenden Umgangskontakten einverstanden sei oder gegebenenfalls, weshalb sie sich widersetze. Die Mutter antwortete, dass sie einverstanden sei.

29. Am 11. November 2002 forderte das Oberlandesgericht die Parteien auf, sich über die Durchführung der beiden noch ausstehenden Umgangskontakte zu einigen.

30. Am 19. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Anberaumung einer Verhandlung vor der Durchführung dieser Umgangskontakte.

31. Am 13. März 2003 teilte die Beratungsstelle dem Oberlandesgericht mit, das Kind habe bei einem Treffen mit dem Beschwerdeführer, das am 29. Februar 2003 stattgefunden habe, erklärt, den Beschwerdeführer nicht mehr treffen zu wollen.

32. Am 17. März 2003 fand eine erneute mündliche Verhandlung statt. Das Oberlandesgericht hörte zunächst das (damals fast acht Jahre alte) Kind allein an und teilte das Ergebnis der Anhörung den anderen Anwesenden mit. Aus der Niederschrift geht hervor, dass das Kind weitere Kontakte mit dem Beschwerdeführer ablehnte. Nachdem das Oberlandesgericht den von der Kindesmutter gestellten Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zurückgewiesen und die Eltern und Vertreter der Beratungsstelle und des Jugendamtes angehört hatte, bestellte das Gericht einen anderen Sachverständigen zwecks Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob die Gewährung eines unbegleiteten Umgangs zugunsten des Beschwerdeführers dem Kindeswohl entsprechen würde.

33. Am 30. Juli 2003 legte der neue Sachverständige sein Gutachten vor, dem zufolge die Kontakte zum Beschwerdeführer keine Gefahr für das Kind darstellen, die Mutter ausschließlich für die unregelmäßigen Kontakte verantwortlich ist, erzwungene Kontakte aber die Situation nicht verbessern könnten und jeder weitere Kontakt mit dem Beschwerdeführer zu einer Überforderung des Kindes führen würde. Der Sachverständige empfahl daher einen Ausschluss des Umgangsrechts für zwei bis vier Jahre und eine erneute Überprüfung der Situation am Ende dieses Zeitraums. Er empfahl ferner, die Mutter anzuhalten, den Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes zu informieren und Briefkontakt sowie das Übersenden von Geschenken per Post zu gestatten. Er schlug auch vor, wegen der Blockadehaltung der Mutter ein Bußgeld in nicht unerheblicher Höhe gegen sie zu verhängen.

34. Am 20. August 2003 beantragte die Kindesmutter die Ablehnung des Sachverständigen.

35. Am 4. November 2003 wies das Oberlandesgericht den Antrag der Mutter und die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Oktober 1999 zurück und schloss das Umgangsrecht des Beschwerdeführers bis zum 30. Juli 2005 aus.

36. In Bezug auf den Befangenheitsantrag hob das Oberlandesgericht hervor, dass der Vorschlag des Sachverständigen am Ende seines Gutachtens, nämlich ein Bußgeld gegen die Mutter zu verhängen, außerhalb seines Auftrages und der gesetzlichen Möglichkeiten des Familiengerichts liege. Es war der Auffassung, es lägen aber keine objektiven Gründe vor, dass die Mutter befürchten müsse, der Sachverständige sei nicht unparteiisch gewesen; es sei für sie unschwer zu erkennen gewesen, dass das Sachverständigengutachten ausschließlich am Kindeswohl orientiert gewesen sei.

37. Bezüglich der Beschwerde des Beschwerdeführers erinnerte das Oberlandesgericht daran, dass das Kind nach § 1684 Abs. 1 und 2 BGB (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat;

dass diesem Recht eine Verpflichtung der Eltern korrespondiert, Beziehungen mit ihrem Kind zu unterhalten und alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert;

dass nach Absatz 4 dieses Paragraphen das Familiengericht befugt ist, das Umgangsrecht auf Dauer oder für längere Zeit auszusetzen oder einzuschränken, wenn durch die Ausübung dieses Rechts das Wohl des Kindes gefährdet wäre; dass schließlich das Kindeswohl der ausschließliche Entscheidungsmaßstab sei.

38. Das Oberlandesgericht schloss sich den Ausführungen des Gutachters an, denen zufolge das Kind in früher Kindheit kein Vertrauensverhältnis zu seiner Mutter aufbauen konnte, weil es weitgehend von seiner Großmutter mütterlicherseits versorgt wurde.

Durch die mehrfachen Bindungsbeziehungen habe das Kind noch keine gefestigte Persönlichkeit entwickelt und sei emotional sehr sensibel.

Weil es die Ablehnung des Beschwerdeführers durch seine Mutter und durch seine Großmutter spüre und sich zur Loyalität gegenüber diesen beiden Frauen verpflichtet fühle, sei es nicht in der Lage, seinem bestehenden Wunsch nach einem Kontakt zu seinem Vater nachzugeben.

Durch den familiären Druck habe es die vermeintlich geschuldete Loyalität nicht durchbrechen können.

Als Folge habe es den Wunsch nach einem Kontakt zu seinem Vater aufgegeben. Mit dem Sachverständigen war das Oberlandesgericht der Auffassung, dass erzwungene Kontakte äußerst schädlich wären und dass das Kind, das eine emotionale Stabilisierung aufbauen müsse, durch jeden weiteren Kontaktversuch in diesem Stadium überfordert wäre.

39. Das Oberlandesgericht legte dar, es verkenne nicht, dass diese Situation eine Folge des ablehnenden Verhaltens der Mutter sei. Dem Gericht zufolge war es dieser durch die Schaffung ungünstiger Ausgangsbedingungen gelungen, das Kind emotional zu beeinflussen und den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu seinem Vater zu verhindern. Ein solches Verhalten entspräche in keiner Weise dem gesetzlich angeordneten Wohlverhaltensgebot. Das Oberlandesgericht führt weiter aus, dass sich die Mutter später für ihr Verhalten gegenüber ihrem Sohn werde rechtfertigen müssen.

40. Das Oberlandesgericht fügte hinzu, dass der Beschwerdeführer sich bisher im Sinne des Kindeswohls verhalten habe, und es daher davon ausgehe, dass er die Entscheidung im Hinblick auf das Wohlergehen seines Sohnes akzeptieren werde. Es wies darauf hin, dass nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden müsse, ob sich in der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes eine Stabilisierung ergeben habe, die es diesem ermögliche, auch gegen den Willen seiner Mutter und seiner Großmutter seinen Vater zu sehen.

41. Das Oberlandesgericht unterstrich, dass eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter hinsichtlich des Kindes und die Übertragung auf einen Pfleger, was nach § 1666 BGB möglich sei (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“), „(noch) nicht“ in Betracht komme. Es war der Meinung, dass das Verhalten der Mutter insoweit einen Sorgerechtsmissbrauch darstelle, als sie das Umgangsrecht des Beschwerdeführers nicht genügend respektiere. Es ging jedoch davon aus, dass die Mutter zum Wohl ihres Sohnes in den kommenden zwei Jahren ihre ablehnende Haltung überdenken, den Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes informieren und die brieflichen Kontakte nicht behindern würde. Es stellte klar, dass, sollte dies nicht der Fall sein, es dem Beschwerdeführer unbenommen bliebe, die Verhängung eines Zwangsgeldes bzw. eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter zu beantragen und nach Ablauf der zwei Jahre erneut einen Antrag gemäß § 1666 BGB zu stellen.

42. Die Entscheidung wurde dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 21. November 2003 zugestellt.

43. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof, die keinen Erfolg hatte.

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

44. Am 13. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde (1 BvR 180/04).

45. Am 28. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, sie habe keine Aussicht auf Erfolg. Es legte zunächst dar, dass die angegriffene Entscheidung zwar vor dem Hintergrund problematisch erscheine, dass der Abbruch der Umgangskontakte des Beschwerdeführers der Kindesmutter anzulasten sei, es aber an einer Verletzung des Elternrechts des Beschwerdeführers aus Artikel 6 Abs. 2 GG fehle (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Unter Hinweis darauf, dass bei Rechtssachen über das Umgangsrecht das Kindeswohl oberste Richtschnur sei, vertrat es die Auffassung, dass der Ausschluss des Umgangsrechts gerechtfertigt ist, wenn das Kind den Abbruch der Kontakte aus ernsthaften Gründen wünsche und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde.

46. Das Gericht war der Meinung, das Oberlandesgericht sei diesen Anforderungen insoweit (noch) gerecht geworden, als es sich ausweislich seiner Entscheidungsgründe vom Kindeswohl habe leiten lassen und mit sachverständiger Hilfe festgestellt habe, dass das Kind nicht in der Lage gewesen sei, seinem bestehenden Wunsch nach Kontakt zum Beschwerdeführer nachzugeben, und dass erzwungene Kontakte zu diesem in der derzeitigen Situation für das Kind äußerst schädlich wären. Das Bundesverfassungsgericht war auch der Auffassung, das Oberlandesgericht habe ausweislich der Schlussfolgerungen des Sachverständigen seine Entscheidung auf das fehlende Vertrauensverhältnis des Kindes gestützt, und es habe durch den angeordneten Ausschluss des Umgangsrechts eine Basis dafür schaffen wollen, dass das Kind die Bindungen zu seiner Mutter verfestigen und dadurch seine Persönlichkeit stabilisieren könnte. Es war der Auffassung, dass der Ausschluss ein Fundament für künftige – auch gegen den Willen der Mutter durchgeführte – Umgangskontakte des Beschwerdeführers schaffen würde, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

47. Es stellte auch fest, das Oberlandesgericht habe zwar der Blockadehaltung der Mutter nicht mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen entgegengewirkt, obgleich sie nach den sachverständigen Feststellungen dafür verantwortlich gewesen sei, dass das Kind seinen Wunsch nach Kontakt zum Beschwerdeführer aufgegeben hatte. Es führte aus, es sei für das Oberlandesgericht maßgebend gewesen, dass ein erzwungener, gegen den Willen der Mutter realisierter Umgang eine massive Kindeswohlgefährdung bedeutet hätte. Da die Erzwingung eines Umgangsrechts nicht als Strafe für den „bösen“ Elternteil angesehen werden dürfe und in Wirklichkeit nur das Kind unter erzwungenen Umgangskontakten gelitten hätte, war es der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war.

48. Das Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, das Oberlandesgericht habe sich bei seiner Einschätzung auf die Erfahrungen aus den von ihm veranlassten Umgangskontakten zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Kind sowie die Ausführungen in dem Sachverständigengutachten zur Instabilität des kindlichen Beziehungsgefüges gestützt. Es stellte fest, dass nach Auffassung des Sachverständigen diese Instabilität Grund dafür war, dass das Kind aufgrund der Blockadehaltung seiner Mutter seinen Wunsch nach Umgang mit seinem Vater aufgegeben hatte. Insofern erscheine die Absicht des Oberlandesgerichts, zunächst eine emotionale Stabilisierung des Kindes zu fördern, um Umgangskontakte zu ermöglichen, und von Zwangsmaßnahmen abzusehen, nachvollziehbar. Das Oberlandesgericht habe im Übrigen deutlich darauf hingewiesen, dass Zwangsmittel dann angezeigt wären, wenn die Mutter die Zeit des Umgangsausschlusses nicht nutzen sollte, ihre Haltung zu ändern. Es habe dem Beschwerdeführer für diesen Fall anheim gestellt, einen Antrag nach § 1666 BGB zu stellen. Hiermit habe es zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung zu jenem Zeitpunkt das Elternrecht des Beschwerdeführers gegenüber dem der Mutter überwiege. Das Bundesverfassungsgericht erklärte schließlich, dass diese Auffassung den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 6 Abs. 2 GG entspreche und von ihm ausdrücklich geteilt werde.

49. Nach mehreren Wochen Krankenhausaufenthalt wegen eines Aneurysmas im August 2005 kehrte der Beschwerdeführer nach Griechenland zurück, wo er bei seiner Mutter in Didymothicho wohnt.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT

A. Das Grundgesetz

50. Der einschlägige Passus des Artikels 6 Grundgesetz lautet wie folgt:

„(...)

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(...)“

B. Das Bürgerliche Gesetzbuch

51. Nach § 1666 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch kann das Familiengericht insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn die Eltern das Wohl des Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährden und sie nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

52. Nach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, wobei jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Darüber hinaus haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Erziehung erschweren würde. Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten auch zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Es kann dieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die dieses Recht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn durch die Beibehaltung des Umgangsrechts das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht kann anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines Dritten, beispielsweise eines Mitarbeiters des Jugendamts oder eines Vereins, stattfinden darf.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION

52. Der Beschwerdeführer behauptet, die Dauer des Verfahrens habe eine angemessene Frist überschritten. Die eingetretenen Verzögerungen würden nicht nur eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention, sondern auch eine Verletzung seines Rechts auf eine wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention darstellen.

53. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge allein unter dem Blickwinkel des Artikels 6 der Konvention zu prüfen ist, dessen einschlägiger Passus im vorliegenden Fall wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“.

54. Die Regierung bestreitet diese Behauptung.

A. Zur Zulässigkeit

55. Die Regierung behauptet, dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2006, die am 9. Januar 2006 beim Gerichtshof eingegangen ist, lediglich über die Dauer des Verfahrens vor den Familiengerichten beschwert habe. Der Beschwerdeführer habe erst in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2009 in Beantwortung der Stellungnahme der Regierung die Frage der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeworfen. Daher kann nach Ansicht der Regierung die Dauer dieses letztgenannten Verfahrens vom Gerichtshof nicht wegen Nichteinhaltung der Frist berücksichtigt werden.

56. Der Beschwerdeführer erwidert, er habe von Beginn an die Rüge im Wesentlichen wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

57. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass das Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft am 26. Januar 1999 geendet sei, also dem Zeitpunkt, in dem das Urteil des Amtsgerichts Köln dem Anwalt des Beschwerdeführers zugestellt worden ist. Seines Erachtens ist dieses Verfahren nicht Teil des Verfahrens wegen des Umgangsrechts, sondern als ein hiervon getrenntes Verfahren anzusehen. Daher ist die Rüge wegen der Dauer dieses Verfahrens nicht innerhalb der von Artikel 35 Absatz 1 der Konvention vorgesehenen Frist von sechs Monaten erhoben worden und wegen Fristversäumnis zurückzuweisen. Die Tatsache, dass die Regierung keine diesbezügliche Einrede erhoben hat, kann den Gerichtshof nicht daran hindern, den Grundsatz der Sechsmonatsfrist anzuwenden (Belaousof und andere ./. Griechenland, Nr. 66296/01, Rdnr. 38, 27. Mai 2004, O. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 21425/06, CEDH 2009-...).

58. Hinsichtlich des Verfahrens wegen des Umgangsrechts stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in dem in französischer Sprache abgefassten Beschwerdeformular folgenden Wortlaut verwendet hat:

„A. Verletzung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Konvention

Die deutschen Gerichte haben mir mehr als zehn Jahre lang mein Recht entzogen, meinen Sohn zu sehen (…)

B. Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 der Konvention

Die deutschen Behörden haben ferner die Entscheidung in meiner Familiensache zu sehr verzögert, was eine Verletzung nicht nur des Artikels 6 Absatz 1 wegen der Länge des Zivilverfahrens, sondern auch eine Verletzung meines Rechts auf eine wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention bedeutet. Somit werden durch die Tatsache, dass es nahezu drei Jahre bis zur Anerkennung meiner Vaterschaft dauerte (…) und vier Jahre bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts über das Umgangsrecht, bei Weitem die Fristen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 der Konvention überschritten. Um die Dauer des fraglichen Verfahrens genau beurteilen zu können, muss die Art des Rechtsstreits Berücksichtigung finden, d.h. die Tatsache, dass für die Herstellung eines tatsächlichen Familienbandes mit meinem Kind jegliche Verzögerung katastrophal war, sowie die Tatsache, dass ich in keiner Weise für die Verfahrensverzögerung verantwortlich war (…).“

59. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Rüge wegen der Dauer des Verfahrens über das Umgangsrecht in seiner Gesamtheit erhebt (siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 781/06, 10. März 2009, und die darin aufgeführten Nachweise, und Phocas ./. Frankreich, 23. April 1996, Rdnrn. 61-66, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II). Daher weist er die Einrede der Regierung zurück.

60. Der Gerichtshof stellt schließlich heraus, dass der Rüge auf der Grundlage der Dauer des Verfahrens betreffend das Umgangsrecht kein weiterer Unzulässigkeitsgrund entgegensteht. Sie ist daher für zulässig zu erklären.

B. Zur Hauptsache

1. Vorbringen der Parteien

61. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Rechtssache zwar schwierig, aber nicht besonders kompliziert war, insofern als es sich seines Erachtens um einen klassischen Fall betreffend das Umgangsrecht mit einem nichtehelichen Kind und die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Familienleben des Vaters und dem Wohl des Kindes handelte. Dem Beschwerdeführer zufolge war es angesichts der Umstände der Rechtssache und der in Rede stehenden Interessen nicht gerechtfertigt, mehr als sechs Jahre warten zu müssen, bevor eine Entscheidung in einem Umgangsrechtsverfahren getroffen wurde, in dem ein besonders zügiges Vorgehen geboten sei. Der Beschwerdeführer rügt auch die Gleichgültigkeit der Gerichte während des gesamten Verfahrens angesichts der Verzögerungstaktik der Mutter und insbesondere die zögerliche Haltung des Oberlandesgerichts, Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter anzuordnen.

62. Die Regierung ist hingegen der Auffassung, dass es sich um ein komplexes und schwieriges Verfahren handelte, das die Bestellung eines Verfahrenspflegers, die Beteiligung einer internationalen Familienberatungsstelle und die Einholung von zwei Sachverständigengutachten erforderlich gemacht habe. Sie behauptet, die Dauer des Verfahrens zur Anerkennung der Vaterschaft sei allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen und die Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht sei nicht zu beanstanden, da das Gericht den Verhandlungstermin auf September verschoben habe, um es der Kindesmutter zu gestatten, mit einer Familienberatungsstelle Verbindung aufzunehmen. Die Regierung räumt ein, dass das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ungewöhnlich lang gedauert habe. Das Oberlandesgericht sei jedoch nicht passiv geblieben, sondern um eine permanente Förderung des Verfahrens bemüht gewesen, was sich angesichts der Blockadehaltung der Mutter zunehmend schwierig gestaltet habe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, keine Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter wegen ihrer Weigerungshaltung zu verhängen, sei nicht Ausdruck irgendeiner Passivität der Richter, sondern beruhe ausschließlich auf Gründen des Kindeswohls. Die Regierung fügt hinzu, es hätten vor der ausdrücklichen Weigerung des Kindes, den Beschwerdeführer zu treffen, mehrmals Umgangskontakte stattgefunden.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

63. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für die Betroffenen zu beurteilen ist. Er bekräftigt erneut, dass Rechtssachen, die die elterliche Sorge und das Umgangsrecht betreffen, besonders zügig zu behandeln sind (Paulsen-Medalen und Svensson ./. Schweden, 19. Februar 1998, Rdnr. 39, Sammlung 1998-I, Laino ./. Italien [GK], Nr. 33158/96, Rdnr. 22, CEDH 1999-I, und R.R. ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 1188/05, 12. Februar 2008).

64. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 1. März 1999 begann und am 28. Juli 2005, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging, endete. Das Verfahren hat folglich nahezu sechs Jahre und fünf Monate über drei Instanzen, davon vier Jahre vor dem Oberlandesgericht, gedauert.

65. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Sache wegen der Beziehung, die die Eltern unterhielten, und der Tatsache, dass das Kind nicht wusste, dass der Beschwerdeführer sein leiblicher Vater ist, durchaus eine gewisse Komplexität aufwies. Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers führt er aus, dass dies nicht zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.

66. In Bezug auf das Verhalten der Behörden ist seines Erachtens die Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht (acht Monate) nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht stellt der Gerichtshof fest, dass dieses nach einem Jahr dem Beschwerdeführer entsprechend der Empfehlung der zuvor bestellten Sachverständigen ein Umgangsrecht eingeräumt hatte. Er weist jedoch darauf hin, dass das Oberlandesgericht angesichts der Blockadehaltung der Mutter, auf die die erste Sachverständige die Richter in ihrem Gutachten eindeutig aufmerksam gemacht hatte (Rdnr. 19 oben), keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Verfahren zu beschleunigen oder dem Verhalten der Mutter ein Ende zu setzen. Das Oberlandesgericht hat insbesondere, nachdem es von der Beratungsstelle darüber unterrichtet worden war, dass sich die Mutter weigerte, die beiden ausstehenden Umgangskontakte am Abend oder an den Wochenenden stattfinden zu lassen, sich darauf beschränkt, die Mutter zu fragen, ob sie noch immer damit einverstanden sei, dass diese beiden Umgangskontakte stattfinden, und die Parteien aufzufordern, sich hierüber zu einigen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung erst nach einem Jahr und sieben Monaten nach seiner Befassung durch den Beschwerdeführer getroffen hat, während das Verfahrens vor den Familiengerichten bereits mehr als viereinhalb Jahre gedauert hatte und dieses Verfahren dem Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft vorangegangen war, während dessen Dauer der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seinem Kind haben durfte.

67. Angesichts der Auswirkungen des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer, der sein Kind während des gesamten Verfahrens zur Anerkennung der Vaterschaft nicht sehen durfte, und der im vorliegenden Fall aufgrund der irreparablen Folgen, die der Zeitablauf für das Verhältnis zwischen dem Kind und dem Beschwerdeführer haben kann, gebotenen besonders zügigen Verfahrensweise ist der Gerichtshof der Auffassung, die deutschen Gerichte hätten nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen und die Dauer des Verfahrens sei gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Konvention nicht angemessen gewesen.

Daher ist dieser Artikel verletzt worden.

II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION

68. Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei sein Recht auf Umgang mit seinem Sohn verwehrt worden. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:

„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres (...) Familienlebens (...)

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

69. Die Regierung bestreitet diese Behauptung.

A. Zur Zulässigkeit

70. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a der Konvention ist. Er weist außerdem darauf hin, dass in Bezug auf die Rüge kein anderer Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

B. Zur Hauptsache

1. Vorbringen der Parteien

71. Der Beschwerdeführer behauptet, die Familiengerichte hätten ihm sein Recht auf Umgang mit seinem Sohn über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren entzogen. Er behauptet, dass der Ausschluss seines Rechts insbesondere unter Berücksichtigung der Meinung des Jugendamtes und des ersten Sachverständigen, die sich für die Aufrechterhaltung der Umgangskontakte ausgesprochen hätten, in keiner Weise gerechtfertigt gewesen sei. In zehn Jahren habe er sein Kind insgesamt nur zwanzig Stunden gesehen. Er verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge es einem Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht erlaubt werden kann, für die Gesundheit und die Entwicklung des Kindes schädliche Maßnahmen zu ergreifen. Gerade dies aber hätten die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall erlaubt: Der Beschwerdeführer ist nämlich der Meinung, dass die Gerichte der Mutter gestattet hätten, ihre Verzögerungstaktik bis zum Ende zu führen, und ihr die Zeit gelassen hätten, das Kind gegen seinen Vater aufzubringen. Wie das Oberlandesgericht eingeräumt habe, hätte die Mutter während des gesamten Verfahrens ein negatives Verhalten unter Beweis gestellt, das bei dem Kind ein Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen und es veranlasst habe, seinen Vater abzulehnen aus Angst, von seiner Mutter und seiner Großmutter mütterlicherseits abgewiesen zu werden. Der Beschwerdeführer führt ins Feld, dass § 1684 Absatz 4 BGB zwar nicht den „schlechten Elternteil“ bestrafen wolle, wie das Bundesverfassungsgericht betont habe, dies aber dennoch nicht bedeuten würde, dass dieser Paragraph einem Elternteil gestatten würde, seinen Missbrauch ohne Kontrolle fortzuführen. Er unterstreicht schließlich, dass er selbst aus Liebe zu seinem Kind stets die Anweisungen der Gerichte beachtet und die Weisungen der Psychologen und Sachverständigen genau befolgt habe.

72. Die Regierung verweist im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen des Oberlandesgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist der Auffassung, dass bei allen hinsichtlich des Beschwerdeführers ergangenen Gerichtsentscheidungen das Kindeswohl maßgeblich war. Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Umgangsrecht bis zur Einschulung auszuschließen, sei nicht zu beanstanden, da die Mutter glaubhaft versichert habe, sie nutze den zugebilligten Zeitraum, um das Kind über seine wahre Herkunft aufzuklären. In Bezug auf die Weigerung des Oberlandesgerichts, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, verweist die Regierung nachdrücklich auf die Feststellungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge ein erzwungener, gegen den Willen der Mutter realisierter Umgang äußerst schädlich für das Kind gewesen wäre. Ziel der Richter des Oberlandesgerichts sei es gewesen, es dem Kind zu ermöglichen, seine Bindungen zu seiner Mutter zu verfestigen und seine Personalität zu stabilisieren, und danach auch gegen den Willen der Mutter dem Beschwerdeführer Umgangskontakte zu gewähren. Die Regierung ruft im Übrigen in Erinnerung, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung erst nach Berücksichtigung der Äußerungen des Verfahrenspflegers, des Jugendamtes, der Familienberatungsstelle und des Sachverständigen und nach Anhörung des Kindes und der Eltern getroffen habe.

2. Würdigung durch den Gerichtshof

73. Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass das Zusammensein eines Elternteils mit seinem Kind ein Grundelement des Familienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung zwischen den Eltern in die Brüche gegangen ist, und dass innerstaatliche Maßnahmen, die solche Beziehungen verhindern, einen Eingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht darstellen (siehe u.a. Johansen ./. Norwegen, 7. August 1996, Rdnr. 52, Sammlung 1996-III).

74. Im vorliegenden Fall stellt er fest, dass die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer ein Umgangsrecht zu gewähren, einen Eingriff in dessen Recht auf Achtung seines Familienlebens bedeutet. Ein solcher Eingriff verstößt gegen diesen Artikel, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere legitime Ziele nach Artikel 8 Absatz 2 und kann als Maßnahme angesehen werden, die „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.

75. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der in dieser Sache in Rede stehende Eingriff nach § 1684 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) vorgesehen war und rechtmäßigen Zwecken diente, d.h. dem Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und Freiheiten“ des Kindes. Um festzustellen, ob die Verweigerung des Umgangsrechts zum Nachteil des Vaters „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, wird der Gerichtshof prüfen, ob die zur Rechtfertigung vorgebrachten Gründe einschlägig und hinlänglich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Konvention waren. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es zwar nicht seine Aufgabe ist, an die Stelle der innerstaatlichen Behörden zu treten, die in unmittelbarem Kontakt zu allen Beteiligten stehen, um Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zu regeln, es ihm aber obliegt, im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu würdigen, die die Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben.

76. Er erinnert ferner daran, dass er zwar den nationalen Behörden einen großen Ermessenspielraum im Bereich des Sorgerechts einräumt, doch andererseits eine strengere Kontrolle bei weitergehenden Beschränkungen ausübt, wie etwa bei Einschränkungen des Umgangsrechts eines Elternteils durch diese Behörden und bei den rechtlichen Garantien, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen beeinträchtigt werden. Nach Artikel 8 haben die innerstaatlichen Behörden einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Der Gerichtshof bekräftigt insbesondere, dass ein Elternteil gemäß dieser Bestimmung nicht beanspruchen kann, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und Entwicklung des Kindes schaden würden (S. ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96, Rdnrn. 65-66, CEDH 2003-VIII, S. ./. Deutschland [GK], Nr. 31871/96, Rdnrn. 62-64, CEDH 2003-VIII).

77. Der Gerichtshof stellt vorliegend fest, dass das Amtsgericht auf der Grundlage der von der Mutter vorgelegten Unterlagen und entgegen der Meinung des Jugendamtes dem Beschwerdeführer das Umgangsrecht mit der Begründung versagt habe, dass das Kind noch nichts von der Tatsache wisse, dass sein Vater nicht der Ehemann seiner Mutter ist. Das Gericht habe auch die Meinung vertreten, dass die Einschulung des Kindes der geeignete Zeitpunkt wäre, um die Identität des Vaters zu enthüllen, und dass es nicht geboten wäre, andere Maßnahmen zu ergreifen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Mutter diese Aufgabe nicht ernst nehme.

78. Der Gerichtshof stellt anschießend fest, dass das Oberlandesgericht zunächst Maßnahmen ergriffen hat, die es ermöglichen, den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind wieder herzustellen. Somit konnte nach dem ersten Treffen zwischen Vater und Sohn im Besein der vom Oberlandesgericht bestellten Sachverständigen eine erste Reihe von fünf Umgangskontakten, gefolgt von vier Treffen zwischen März und Juni 2002 stattfinden. Da jedoch der Vater ab Juli 2002 seinen Sohn nicht sehen durfte, war das Oberlandesgericht – das bereits im Oktober 2001 von der Sachverständigen (und dem Jugendamt) über die Verweigerungshaltung der Mutter, die dazu führte, dass das Kind begann, den Beschwerdeführer abzulehnen, und über die Notwendigkeit unterrichtet worden war, die Häufigkeit und Modalität der Umgangskontakte zu ändern – der Meinung, dass zunächst abgewartet werden sollte, bis die beiden ausstehenden Kontakte stattgefunden hätten und die Bewertung der Umgangskontakte durch die Beratungsstelle vorliege. Nachdem das Oberlandesgericht davon unterrichtet worden war, dass das Kind erklärt hatte, seinen Vater nicht mehr treffen zu wollen, hat es ein neues Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, bevor es am 4. November 2003 entschied, indem es den Schlussfolgerungen des Sachverständigen entsprach, dass das Umgangsrecht für zwei Jahre ausgeschlossen werden sollte. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die zwei Tage vor dem Ablauf der vom Oberlandesgericht angeordneten Maßnahme erging, dessen Schlussfolgerungen bestätigt und darauf hingewiesen hat, dass diese verfassungsmäßig seien.

79. Der Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeführer insbesondere behauptet, die Entscheidung des Oberlandesgerichts sei die Folge der passiven Haltung dieses Gerichts angesichts der Verweigerungshaltung der Mutters, und es sei keine Zwangsmaßnahme angeordnet worden, um diesem Verhalten ein Ende zu setzen. Er ruft hierzu in Erinnerung, dass die nationalen Behörden sich zwar bemühen müssen, die Zusammenarbeit aller beteiligten Personen zu erleichtern, ihre Verpflichtung jedoch, hierbei Zwang anzuwenden, nur beschränkt sein kann: Sie müssen das Wohl des Kindes und seine Rechte aus Artikel 8 der Konvention berücksichtigen (Nuutinen ./. Finnland, Nr. 32842/96, Rdnr. 128, CEDH 2000-VIII, und Kříž ./. Tschechische Republik, Nr. 26634/03, Rdnr. 84, 9. Januar 2007). Auch wenn Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf Kinder in diesem heiklen Bereich nicht wünschenswert sind, darf die Anwendung von Sanktionen im Falle offensichtlich rechtswidrigen Verhaltens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, nicht ausgeschlossen werden (Poitou ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 16557/08, 15. September 2009, und Zavřel ./. Tschechische Republik, Nr. 14044/05, Rdnr. 52, 18. Januar 2007).

80. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das Oberlandesgericht sich zwar der Blockadehaltung der Mutter bewusst war, die im Übrigen von ihm als Missbrauch der elterlichen Sorge gewertet worden war, jedoch keine diesbezüglichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen dieses Verhaltens für das Kind und den Beschwerdeführer zu verhüten. Unter Hinweis darauf, dass die nationalen Behörden zwar nicht das Ergebnis ihrer etwaigen Schritte garantieren können, bekräftigt er, dass sie dennoch verpflichtet sind, alle geeigneten Mittel einzusetzen, die zu dem angestrebten Ergebnis führen können (vorerwähnte Rechtssache Kříž, Rdnrn 89 und 91). Er weist im vorliegenden Fall darauf hin, dass ein erzwungenes und gegen den Willen der Mutter durchgeführtes Umgangsrecht in den Augen des Oberlandesgerichts äußerst schädlich für das Kind gewesen wäre, das erklärt hatte, seinen Vater nicht mehr treffen zu wollen. Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Oberlandesgericht jedoch nicht dargelegt, weshalb die Verhängung einer Zwangsmaßnahme gegen die Mutter, z.B. eines Zwangsgeldes, die es dennoch für die Zukunft nicht ausgeschlossen hatte, nicht vorstellbar war, genauso wenig wie andere Maßnahmen, um der Blockadesituation abzuhelfen. Es hat im Übrigen auch nicht aufgezeigt, weshalb Anlass zur Annahme bestand, dass die Mutter ihre Verweigerungshaltung im Lauf der beiden Jahre aufgeben würde, in denen der Beschwerdeführer kein Umgangsrecht hatte.

81. Vor diesem Hintergrund und trotz des Ermessensspielraums des beschwerdegegnerischen Staates in diesem Bereich ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der irreparablen Folgen, die das festgestellte mütterliche Verhalten und der Zeitablauf hätten haben können, und unter Hinweis darauf, dass in einem so gelagerten Fall die Angemessenheit einer Maßnahme danach beurteilt wird, wie rasch sie umgesetzt werden kann (vorerwähnte Rechtssache Kříž, Rdnr. 88), der Auffassung, dass die nationalen Behörden es unterlassen haben, angemessene und ausreichende Bemühungen zu unternehmen, damit das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention beachtet wird.

82. Daher ist dieser Artikel verletzt worden.

III. ZU DEN ANDEREN BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN

83. Was die Rügen auf der Grundlage des Artikels 14 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 13 der Konvention anbelangt, hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Gesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner Zuständigkeit, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, keinen Anschein einer Verletzung der in der Konvention und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten festgestellt.

84. Hieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 Buchstabe a und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.

IV. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION

85. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

A. Schaden

86. Der Beschwerdeführer fordert 35.000 Euro (EUR) für den materiellen und immateriellen Schaden.

87. Die Regierung überlässt die Entscheidung hierüber dem Gerichtshof.

88. Der Gerichtshof sieht keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 der Konvention und dem behaupteten materiellen Schaden und weist diese Forderung zurück. Er erachtet es hingegen für angemessen, dem Beschwerdeführer 7.000 EUR für den immateriellen Schaden zuzubilligen.

B. Kosten und Auslagen

89. Der Beschwerdeführer fordert auch 3.100 EUR für die Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten und 1.700 EUR für die Kosten vor dem Gerichtshof. Die Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten setzen sich zusammen aus 700 EUR (Vaterschaftsanerkennungsverfahren), 400 EUR (Verfahren vor dem Amtsgericht), 1.000 EUR (Verfahren vor dem Oberlandesgericht), 500 EUR für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und 500 EUR für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Betroffene weist darauf hin, dass es ihm wegen des Aneurysmas, dessentwegen er drei Monate lang im Koma gelegen habe, und seines Aufenthalts von sechs Monaten in einer Klinik nicht möglich gewesen sei, die hierfür relevanten Belege vorzulegen.

90. Die Regierung führt aus, dass sie nicht die Notwendigkeit der geforderten Kosten beurteilen könne, da der Beschwerdeführer die entsprechenden Belege nicht beigebracht habe.

91. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Beschwerdeführer die Erstattung seiner Kosten und Auslagen nur insoweit erhalten, als diese tatsächlich angefallen sind, d.h. sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen, erforderlich waren und im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind.
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht selbst eingereicht und abgefasst hat. Daher erachtet es der Gerichtshof angesichts der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angemessen, dem Beschwerdeführer die für das Verfahren vor den Familiengerichten geforderten Beträge zuzubilligen und gewährt ihm hierfür 1.400 EUR. Was die Kosten vor dem Gerichtshof anbelangt, hält es den geforderten Betrag in Höhe von 1.700 EUR für angemessen und billigt ihn dem Beschwerdeführer zu.

C. Verzugszinsen

92. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen des Ausschlusses des Umgangsrechts und der Dauer des Verfahrens für zulässig und im Übrigen für unzulässig;

2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist.

3. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist.

4. Er entscheidet einstimmig, dass:

a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, 7.000 EUR (siebentausend Euro) wegen des immateriellen Schadens und 3.100 EUR (dreitausendeinhundert Euro) für Kosten und Auslagen sowie jeden Betrag, der vom Beschwerdeführer als Steuer geschuldet werden kann, zu zahlen hat.

b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten;

5. Er weist im Übrigen den Antrag auf gerechte Entschädigung zurück.

Ausgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 10. Februar 2011 gemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.

Originalfassung des Urteils auf Französisch

CINQUIÈME SECTION

AFFAIRE TSIKAKIS c. ALLEMAGNE

(Requête no 1521/06)

ARRÊT

STRASBOURG

10 février 2011

Cet arrêt deviendra définitif dans les conditions définies à l'article 44 § 2 de la Convention. Il peut subir des retouches de forme.

 

En l'affaire Tsikakis c. Allemagne,

La Cour européenne des droits de l'homme (cinquième section), siégeant en une chambre composée de :

Peer Lorenzen, président, 
 Karel Jungwiert, 
 Mark Villiger, 
 Isabelle Berro-Lefèvre, 
 Zdravka Kalaydjieva, 
 Angelika Nußberger, 
 Julia Laffranque, juges, 
et de Claudia Westerdiek, greffière de section,

Après en avoir délibéré en chambre du conseil le 18 janvier 2011,

Rend l'arrêt que voici, adopté à cette date :

PROCÉDURE

1.  A l'origine de l'affaire se trouve une requête (no 1521/06) dirigée contre la République fédérale d'Allemagne et dont un ressortissant grec, M. Konstantinos Tsikakis (« le requérant »), a saisi la Cour le 3 janvier 2006 en vertu de l'article 34 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (« la Convention »).

2.  Le requérant est représenté par Me Evangelia Georgitsi, avocate au barreau d'Athènes. Le gouvernement allemand (« le Gouvernement ») est représenté par son agent adjoint, Mme Katja Behr, du ministère fédéral de la Justice

3.  Le requérant allègue en particulier que la privation de son droit de visite à son enfant dont il a fait l'objet et la durée, excessive selon lui, de la procédure ont enfreint les articles 6 et 8 de la Convention.

4.  Le 25 août 2008, le président de la cinquième section a décidé de communiquer les griefs tirés des articles 6 et 8 de la Convention au Gouvernement.

5.  Informé le 1er septembre 2008 de son droit de présenter des observations, le gouvernement grec n'a pas exprimé l'intention de participer à la procédure.

EN FAIT

I.  LES CIRCONSTANCES DE L'ESPÈCE

A.  La genèse de l'affaire

6.  Le requérant, né en 1959, résidait à l'époque des faits à Pulheim (Allemagne).

7.  En décembre 1993, le requérant noua une relation avec une femme mariée qui s'était séparée de son mari en septembre 1993. Le 31 mars 1995, le couple eut un fils. Pendant les premiers mois, l'enfant fut essentiellement gardé par la grand-mère paternelle. Au début de l'année 1996, les parents se séparèrent. Par la suite, la mère interdit tout contact de l'enfant avec le requérant, prétendant que le père de son fils était son époux dont elle avait été divorcée en décembre 1995.

8.  Le 25 octobre 1996, le requérant introduisit une action en reconnaissance de paternité devant le tribunal d'instance de Cologne. La procédure fut ajournée dans l'attente d'informations sur l'état civil de l'enfant. Le 18 mai 1998, le requérant informa le tribunal d'instance qu'il avait été constaté par décision judiciaire que l'ancien époux de la mère n'était pas le père de l'enfant. Le 7 juillet 1998, le tribunal d'instance ordonna l'établissement d'un rapport d'expertise. Le 27 août 1998, l'expert désigné à cet effet informa le tribunal que la mère de l'enfant refusait de se soumettre à la prise de sang prévue. Le 5 novembre 1998, il présenta néanmoins son rapport, dans lequel il concluait, en dépit de l'absence de coopération de la mère, que la paternité du requérant était prouvée à 99,99 %. Par un jugement du 6 janvier 1999, le tribunal jugea que le requérant était bien le père de l'enfant. Peu après, l'intéressé s'adressa à la mère en vue de rencontrer son enfant.

9.  En juillet 1999, la mère de l'enfant épousa son nouveau partenaire. Le 8 novembre 1999, le tribunal d'instance de Cologne condamna le requérant à payer une pension alimentaire de 380 marks allemands (environ 194 EUR) par mois à partir de juillet 1999.

B.  La procédure litigieuse

1.  La procédure devant le tribunal d'instance de Cologne

10.  Entre-temps, le 1er mars 1999, le requérant avait saisi le tribunal d'instance de Cologne d'une demande tendant à l'obtention d'un droit de visite accompagnée à l'égard de son enfant, au rythme d'une rencontre tous les quinze jours. Le tribunal demanda à l'Office de la jeunesse de rédiger un rapport. L'office présenta son rapport le 16 juin 1999. Il y exprimait l'avis selon lequel il était important que l'enfant connût son père, d'autant plus que tout le monde (y compris la demi-sœur de l'enfant) savait qui était son vrai père. L'audience, initialement prévue pour le 25 juin 1999, fut reportée d'abord au 17 septembre, puis au 29 octobre 1999, sur une demande de la mère de l'enfant qui disait vouloir notamment consulter au préalable un conseiller familial.

11.  Le 29 octobre 1999, sur la base de documents présentés par la mère de l'enfant et du rapport de l'Office de la jeunesse, et à l'issue d'une audience tenue le même jour et à laquelle l'enfant était présent, le tribunal d'instance, en vertu de l'article 1684 du code civil (voir « Le droit interne pertinent » ci-dessous), rejeta la demande du requérant et exclut un droit de visite jusqu'à la scolarisation de l'enfant en septembre 2001. Il estima que, ce dernier ne connaissant pas le requérant et considérant le (nouveau) mari de sa mère comme étant son père, il n'y avait pas lieu de faire rencontrer à l'enfant un inconnu. Il estima également que l'enfant n'était pas prêt à être présenté à un deuxième père et que cela l'exposerait à un stress trop important. Il ajouta que la mère avait besoin de temps et d'aide pour préparer l'enfant à cette révélation, laquelle, de l'avis de toutes les parties, ne devait pas manquer d'être faite, dans l'intérêt de l'enfant. Il considéra que, la mère ayant assuré au juge qu'elle prenait cette tâche au sérieux, il n'y avait pas lieu d'ordonner d'autres mesures judiciaires. Il décida que l'entrée à l'école de l'enfant serait le moment propice pour lui présenter le requérant, étant donné que le petit garçon aurait alors acquis une maturité suffisante pour faire face à pareille situation. Il conclut que, une fois ces présentations faites, la mère, quant à elle, ne pourrait plus mettre en avant le fait que l'enfant ignorait l'existence de son père.

12.  Le tribunal d'instance reconnut par ailleurs que le requérant, qu'il décrivit comme un homme calme et ordonné, essayait depuis des années, d'une manière admirable, d'avoir des contacts avec son enfant.

2.  La procédure devant la cour d'appel de Cologne

13.  Le 15 novembre 1999, le requérant saisit la cour d'appel d'un recours qu'il motiva le 17 janvier 2000.

14.  Dans un rapport du 8 février 2000, l'Office de la jeunesse souligna qu'il était important que l'enfant connût son père avant sa scolarisation et que l'on mît fin à la situation actuelle, d'autant qu'à son avis ce secret devenait trop lourd à porter pour la demi-sœur de l'enfant, née en 1991. Il se prononça en outre en faveur d'un droit de visite accompagnée.

15.  Le 3 juillet 2000, sur une proposition du curateur ad litem qui avait été désigné auparavant pour défendre les intérêts de l'enfant, la cour d'appel ordonna l'établissement d'un rapport d'expertise portant sur la question de savoir si l'octroi d'un droit de visite au requérant allait dans le sens du bien-être de l'enfant.

16.  Le 13 novembre 2000, l'experte désignée informa la cour d'appel de l'avancement de son rapport, recommanda avec insistance l'octroi d'un droit de visite accompagnée et se proposa pour surveiller les visites. Elle précisa avoir été présente au moment où la mère avait révélé à l'enfant l'existence de père biologique et indiqua qu'une première rencontre avait eu lieu par la suite et qu'elle s'était bien déroulée.

17.  Le 15 janvier 2001, la cour d'appel accorda au requérant un droit de visite accompagnée provisoire, à raison de deux heures par mois, dans les locaux de l'Office de la jeunesse. Cinq visites eurent ainsi lieu.

18.  Le 5 juin 2001, le requérant demanda la tenue d'une audience. Le 3 août 2001, la cour d'appel informa les parties qu'elle entendait attendre d'abord le rapport de l'experte.

19.  Le 5 octobre 2001, l'experte rendit son rapport. Elle y concluait que la mère bloquait, retardait ou limitait les visites dans le temps, qu'elle avait adopté une attitude très hostile à l'égard du requérant et qu'elle exerçait une pression sur l'enfant, lequel avait commencé à rejeter la personne du requérant. Le rapport recommandait d'augmenter la fréquence des visites, d'élargir celles-ci aux week-ends et aux vacances et de les organiser sans la présence de la mère. L'experte informa en outre la cour d'appel qu'elle n'était plus en mesure de poursuivre l'accompagnement des visites.

20.  Le 26 octobre 2001, la mère de l'enfant demanda la récusation de l'experte.

21.  Par un avis du 12 novembre 2001, l'Office de la jeunesse se prononça en faveur de rencontres plus régulières qui favoriseraient, à terme, la mise en place de visites non accompagnées. En janvier et février 2002, deux autres visites eurent lieu à l'initiative d'une association internationale de conseil aux familles.

22.  Le 29 novembre 2001, le requérant fit une demande en référé tendant à l'obtention d'un droit de visite provisoire à raison de deux heures et demie tous les quinze jours. Le 3 janvier 2002, il demanda de nouveau la tenue d'une audience.

23.  Le 28 février 2002, une audience eut lieu en présence des parents, de l'enfant, d'un représentant de l'Office de la jeunesse, d'un représentant de l'association de conseil et, vers la fin, du curateur ad litem. Au début de l'audience, la cour d'appel tenta d'interroger l'enfant, ce qui se révéla impossible, tant en l'absence qu'en la présence de la mère. A l'issue de l'audience, les parties convinrent que six autres visites environ auraient lieu avant un nouvel examen de la question. Quatre visites eurent lieu.

24.  Le 24 juillet 2002, le requérant demanda l'établissement d'un rapport par l'association de conseil et la tenue d'une audience par la suite.

25.  Le 14 août 2002, l'association de conseil rendit compte du déroulement de quatre visites qui avaient eu lieu entre mars et juin 2002.

26.  Le 26 août 2002, la cour d'appel informa les parties qu'elle avait l'intention d'attendre que les deux visites restantes aient eu lieu. Par une lettre du même jour, la mère de l'enfant informa la cour d'appel qu'elle avait déménagé avec l'enfant dans une localité située à une heure de Cologne.

27.  Le 15 septembre 2002, l'association de conseil informa la cour d'appel que la mère de l'enfant avait fait savoir que les deux visites restantes ne pourraient avoir lieu ni les soirs ni les week-ends.

28.  Le 23 septembre 2002, le requérant demanda de nouveau la tenue d'une audience. Le 10 octobre 2002, la cour d'appel informa les parties de son intention d'attendre d'abord le rapport de l'association de conseil. Elle invita en outre la mère de l'enfant à lui indiquer dans un délai de deux semaines si elle consentait aux deux visites restantes ou, le cas échéant, pourquoi elle s'y opposait. La mère répondit qu'elle y consentait.

29.  Le 11 novembre 2002, la cour d'appel invita les parties à se mettre d'accord sur la réalisation des deux visites restantes.

30.  Le 19 novembre 2002, le requérant demanda la tenue d'une audience avant la réalisation de ces visites.

31.  Le 13 mars 2003, l'association de conseil informa la cour d'appel qu'à l'occasion d'une rencontre avec le requérant, qui avait eu lieu le 29 février 2003, l'enfant avait déclaré ne plus vouloir rencontrer le requérant.

32.  Le 17 mars 2003, une nouvelle audience eut lieu. La cour d'appel entendit d'abord l'enfant seul (âgé alors de presque huit ans) et communiqua le résultat de l'audition aux autres personnes présentes. Il ressortait du procès-verbal que l'enfant était opposé à d'autres rencontres avec le requérant. Après avoir rejeté la demande de récusation de l'experte présentée par la mère de l'enfant et avoir entendu les parents et les représentants de l'association et de l'Office de la jeunesse, la cour désigna un autre expert aux fins de l'établissement d'un rapport d'expertise sur la question de savoir si l'octroi au requérant d'un droit de visite non accompagnée était compatible avec le bien-être de l'enfant.

33.  Le 30 juillet 2003, le nouvel expert présenta son rapport, selon lequel le fait de rencontrer le requérant ne présentait pas de danger pour l'enfant, la mère portait la responsabilité exclusive du caractère irrégulier des rencontres, des visites forcées ne pourraient cependant pas améliorer la situation et l'enfant serait perturbé par d'autres contacts avec le requérant. L'expert recommandait dès lors de suspendre toute visite pour une période de deux à quatre ans et de réévaluer la situation à l'issue de cette période. Il recommandait en outre d'obliger la mère à informer le requérant du développement de l'enfant et à permettre un contact épistolaire et l'envoi de cadeaux par la poste. Il proposait aussi d'imposer à la mère, en raison du comportement obstructif de celle-ci, une amende coercitive d'un montant qui ne devait pas être trop faible.

34.  Le 20 août 2003, la mère de l'enfant demanda la récusation de l'expert.

35.  Le 4 novembre 2003, la cour d'appel rejeta la demande de la mère et le recours du requérant contre le jugement du tribunal d'instance du 29 octobre 1999, et exclut le droit de visite du requérant jusqu'au 30 juillet 2005.

36.  Concernant la demande de récusation, la cour d'appel releva que la recommandation formulée par l'expert à la fin de son rapport, à savoir l'imposition d'une amende à la mère, dépassait son mandat et les pouvoirs du juge aux affaires familiales. Elle estima que la mère n'avait toutefois aucune raison objective de craindre que l'expert fût partial et qu'il lui serait facile de reconnaître que le rapport d'expertise était exclusivement guidé par le bien-être de l'enfant.

37.  Concernant le recours du requérant, la cour d'appel rappela que l'article 1684 §§ 1 et 2 du code civil (voir « Le droit interne pertinent » ci-dessous) conférait à un enfant le droit de fréquenter ses deux parents ; qu'à ce droit correspondait l'obligation, pour les parents, d'entretenir des liens avec leur enfant et de s'abstenir de tout ce qui risquait de nuire à la relation de l'enfant avec l'autre parent ou de rendre son éducation plus difficile ; que le quatrième paragraphe de cet article habilitait le juge aux affaires familiales à suspendre ou à limiter le droit de visite de façon permanente ou pour une certaine durée si l'exercice de ce droit mettait le bien-être de l'enfant en péril ; qu'enfin le bien-être de l'enfant était le critère exclusif sur lequel devait se fonder toute décision.

38.  La cour d'appel souscrivit aux constatations de l'expert, selon lesquelles l'enfant n'avait pas pu établir une relation de confiance avec sa mère dès son plus jeune âge, parce que c'était essentiellement sa grand-mère maternelle qui s'était occupée de lui ; en raison de ses relations d'attachements multiples (mehrfache Bindungsbeziehungen), l'enfant n'aurait pas encore développé une personnalité affirmée et serait émotionnellement très sensible ; ressentant le rejet de sa mère et de sa grand-mère à l'égard du requérant et se sentant obligé d'être loyal envers ces deux femmes, il ne serait pas à même de donner libre cours à son propre désir de contacts avec son père ; la pression familiale l'empêcherait de rompre avec cette loyauté qui lui serait imposée ; il aurait donc renoncé à son désir de voir son père. A l'instar de l'expert, la cour d'appel estima que des visites forcées seraient extrêmement néfastes (äußerst schädlich) et que l'enfant, qui devait se forger une stabilité émotionnelle, serait perturbé par toute tentative de rencontres supplémentaires à ce stade.

39.  La cour d'appel précisa qu'elle ne méconnaissait pas que cette situation était une conséquence de l'attitude de rejet de la mère. Selon la cour, celle-ci avait réussi, en créant des conditions défavorables dès le début, à influencer émotionnellement l'enfant et à l'empêcher de nouer une relation de confiance avec son père. Pareil comportement ne satisferait en aucune manière (in keiner Weise) à l'obligation légale de bonne conduite. La cour précisa que la mère aurait à répondre de son attitude devant son fils plus tard.

40.  La cour d'appel ajouta que, puisque le requérant avait jusqu'à présent adopté un comportement axé sur le bien-être de l'enfant, elle partait du principe qu'il accepterait la décision pour le bien de son fils. Elle indiqua que, à l'issue de la période de deux ans, il faudrait vérifier si le développement de la personnalité de l'enfant s'était stabilisé et s'il permettait à celui-ci de rencontrer son père, fût-ce contre la volonté de sa mère et de sa grand-mère.

41.  La cour d'appel souligna qu'il n'y avait « pas (encore) » ((noch) nicht) lieu de retirer à la mère le droit de fixer la résidence de l'enfant et de le transférer à un curateur, comme le permettait l'article 1666 du code civil (voir « Le droit interne pertinent » ci-dessous). Elle estima que le comportement de la mère constituait un abus d'autorité parentale dans la mesure où elle ne respectait pas assez le droit de visite du requérant. Cependant, elle se dit convaincue que la mère, afin de préserver le bien-être de son fils, reviendrait sur son attitude de refus au cours des deux années à venir, informerait le requérant du développement de l'enfant et n'empêcherait pas les contacts épistolaires. Elle précisa que, si tel n'était pas le cas, le requérant aurait la possibilité de demander l'imposition d'une astreinte ou d'une amende à la mère et d'introduire, à l'expiration des deux ans, une demande fondée sur l'article 1666 du code civil.

42.  La décision fut notifiée au représentant du requérant le 21 novembre 2003.

43.  Le requérant saisit la Cour fédérale de justice d'un recours qui n'aboutit pas.

3.  La décision de la Cour constitutionnelle fédérale

44.  Le 13 décembre 2003, le requérant saisit la Cour constitutionnelle fédérale d'un recours constitutionnel (no 1 BvR 180/04).

45.  Le 28 juillet 2005, la Cour constitutionnelle fédérale, statuant en un comité de trois juges, n'admit pas le recours au motif qu'il n'avait pas de chances d'aboutir. Elle précisa d'emblée que, même si la décision attaquée posait un problème au regard du fait que la cessation des visites du requérant était imputable à la mère de l'enfant, il n'y avait pas eu de violation du droit parental du requérant au sens de l'article 6 § 2 de la Loi fondamentale (voir « Le droit interne pertinent » ci-dessous). Rappelant que, dans les affaires portant sur le droit de visite, la ligne directrice suprême était le bien-être de l'enfant, elle estima que la suppression d'un droit de visite se justifiait si l'enfant souhaitait cesser le contact pour des motifs sérieux et si des visites forcées portaient atteinte à son bien-être.

46.  La Cour constitutionnelle fédérale estima que la cour d'appel avait « (encore) » respecté ces critères (diesen Anforderungen (noch) gerecht geworden), dans la mesure où il ressortait de ses attendus qu'elle avait été guidée par des considérations liées au bien-être de l'enfant et qu'elle avait, avec l'aide d'experts, observé que celui-ci n'était pas en mesure de donner libre cours à son souhait réel de rencontrer le requérant et que, dans l'état actuel des choses, des rencontres forcées avec ce dernier lui auraient été extrêmement préjudiciables. La Cour constitutionnelle considéra également que, conformément aux conclusions de l'expert, la cour d'appel avait fondé sa décision sur l'absence de relations de confiance de l'enfant et que, en ordonnant la suspension du droit de visite, elle avait voulu créer un fondement permettant à l'enfant de renforcer ses liens avec sa mère et de stabiliser ainsi sa personnalité. Elle estima que la mesure de suspension visait à créer une base pour les visites futures du requérant, fussent-elles réalisées contre la volonté de la mère, et que cela n'était pas critiquable du point de vue du droit constitutionnel.

47.  Elle nota également que, certes, la cour d'appel n'avait pas prévenu l'attitude obstructive de la mère en menaçant celle-ci de mesures coercitives alors que, d'après les constatations de l'expert, la mère était responsable du renoncement de l'enfant à son souhait de voir le requérant. Elle observa que le point décisif pour la cour d'appel avait été qu'un droit de visite forcé et exercé contre la volonté de la mère aurait mis considérablement en péril le bien-être de l'enfant. Estimant que le fait d'imposer un droit de visite ne pouvait être considéré comme une sanction infligée au « méchant » parent et qu'en réalité seul l'enfant aurait pâti de visites imposées, elle considéra que cette conclusion de la cour d'appel n'était pas critiquable au regard du droit constitutionnel.

48.  La Cour constitutionnelle fédérale ajouta que, dans son appréciation, la cour d'appel s'était fondée sur l'expérience tirée des visites du requérant à son enfant, qui avaient été initiées par celle-ci, et sur les explications contenues dans le rapport d'expertise quant à l'instabilité de la structure relationnelle de l'enfant. Elle nota que, selon l'expert, c'était cette instabilité qui avait amené l'enfant, face à l'attitude de blocage de sa mère, à renoncer à son souhait de voir son père. Elle considéra que l'intention de la cour d'appel, qui avait voulu favoriser d'abord la stabilisation émotionnelle de l'enfant pour rendre possibles des rencontres, et ne pas ordonner de mesures coercitives, pouvait dès lors se comprendre. La cour aurait par ailleurs clairement déclaré que des moyens coercitifs seraient mis en œuvre si la mère n'utilisait pas la période de suspension du droit de visite pour changer d'attitude. Elle aurait rappelé au requérant que, dans une telle hypothèse, il pourrait faire une demande en application de l'article 1666 du code civil. Elle aurait ainsi exprimé l'avis selon lequel, à ce stade-là, le droit parental du requérant l'emporterait sur celui de la mère. La Cour constitutionnelle fédérale déclara enfin qu'elle souscrivait expressément à cet avis qui correspondait à ses yeux aux prescriptions du droit constitutionnel consacrées par l'article 6 § 2 de la Loi fondamentale.

49.  Après plusieurs semaines d'hospitalisation en raison d'un anévrisme en août 2005, le requérant retourna en Grèce où il vit avec sa mère à Didymothicho.

II.  LE DROIT INTERNE PERTINENT

A.  La Loi fondamentale

50.  L'article 6 de la Loi fondamentale (Grundgesetz), dans sa partie pertinente en l'espèce, est ainsi libellé :

« (...)

2.  Elever et éduquer les enfants est un droit naturel des parents et une obligation qui leur échoit en priorité. La communauté étatique veille sur la manière dont ils s'acquittent de ces tâches.

(...) »

B.  Le code civil

51.  L'article 1666 § 1 du code civil permet notamment au tribunal aux affaires familiales d'ordonner les mesures nécessaires lorsque les parents mettent en péril le bien-être de leur enfant en abusant de leurs droits parentaux et lorsqu'ils n'entendent pas écarter le danger ou se montrent inaptes à le faire.

52.  Aux termes de l'article 1684 du code civil, un enfant a le droit de voir ses deux parents, lesquels ont chacun une obligation de contacts avec lui et un droit de visite à son égard. De plus, les parents doivent s'abstenir de tout acte qui nuirait aux relations de l'enfant avec l'autre parent ou entraverait gravement son éducation. Les tribunaux de la famille peuvent fixer l'étendue du droit de visite et préciser les modalités de son exercice, y compris à l'égard de tiers. Ils peuvent aussi enjoindre aux parties de remplir leurs obligations envers l'enfant. Ils peuvent limiter ou suspendre ce droit si cela est nécessaire pour le bien-être de l'enfant. Ils ne peuvent décider de limiter ou de suspendre ce droit pour une longue période ou définitivement que si le maintien du droit de visite présente un risque pour le bien-être de l'enfant. Ils peuvent ordonner que le droit de visite soit exercé en présence d'un tiers, tel un représentant de l'Office de la jeunesse ou d'une association.

EN DROIT

I.  SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 6 DE LA CONVENTION

53.  Le requérant soutient que la procédure a dépassé une durée raisonnable. Les retards survenus constitueraient non seulement une violation de l'article 6 § 1 de la Convention, mais aussi une violation de son droit à un recours effectif, au sens de l'article 13 de la Convention.

54.  La Cour estime qu'il convient d'examiner ce grief uniquement sous l'angle de l'article 6 § 1 de la Convention, dont la partie pertinente en l'espèce est ainsi libellée :

« Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue (...) dans un délai raisonnable, par un tribunal (...), qui décidera (...) des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil (...) »

55.  Le Gouvernement combat cette thèse.

A.  Sur la recevabilité

56.  Le Gouvernement soutient que dans le mémoire introductif du 3 janvier 2006, parvenu à la Cour le 9 janvier 2006, le requérant s'est plaint uniquement de la durée de la procédure menée devant les juridictions aux affaires familiales. Ce n'est que dans ses observations du 22 février 2009 en réponse à celles du Gouvernement que le requérant aurait inclus la question de la durée de la procédure devant la Cour constitutionnelle fédérale. Partant, aux yeux du Gouvernement, la durée de cette dernière partie de la procédure ne saurait être prise en compte par la Cour pour tardiveté.

57.  Le requérant rétorque qu'il a dès le début soulevé en substance le grief tiré de la durée de la procédure devant la Cour constitutionnelle fédérale.

58.  La Cour relève d'emblée que la procédure en reconnaissance de paternité s'est terminée le 26 janvier 1999, date de la notification du jugement du tribunal d'instance de Cologne à l'avocat du requérant. Elle estime que cette procédure ne fait pas partie de la procédure portant sur le droit de visite, mais s'analyse en une procédure distincte de celle-ci. Dès lors, le grief tiré de la durée de cette procédure n'a pas été soulevé dans le délai de six mois prévu à l'article 35 § 1 de la Convention et doit être rejeté pour tardiveté. Le fait que le Gouvernement n'a pas soulevé d'exception à cet égard ne saurait empêcher la Cour d'appliquer la règle de six mois (Belaousof et autres c. Grèce, no 66296/01, § 38, 27 mai 2004, Otto c. Allemagne (déc.), no 21425/06, CEDH 2009-...).

59.  En ce qui concerne la procédure portant sur le droit de visite, la Cour note que, dans le formulaire de requête, rédigé en langue française, le requérant a employé les termes suivants :

« A.  Violation de l'article 8 §§ 1 et 2 de la Convention

Les tribunaux allemands m'ont privé de mon droit de voir mon fils pendant plus de dix ans (...)

B.  Violation de l'article 6 § 1 et 13 de la Convention

Les autorités allemandes ont, de plus, trop tardé à juger mon affaire familiale, c'est ce qui constitue une violation non seulement de l'article 6 § 1 quant à la longueur de la procédure en matière civile mais aussi mon droit à un recours effectif au sens de l'article 13 de la Convention. Ainsi, le fait qu'il a fallu presque trois ans pour la reconnaissance de ma paternité (...) et quatre ans pour la décision du tribunal régional sur le droit de visite dépasse de loin les limites posées par l'article 6 § 1 et 13 de la Convention. Pour évaluer correctement la longueur de ladite procédure, il faut prendre en considération la nature du litige, à savoir que pour établir un lien familial effectif avec mon enfant tout retard était désastreux, ainsi que le fait que je n'étais nullement responsable pour le ralentissement de la procédure (...) »

60.  La Cour estime dès lors que le requérant a soulevé en substance le grief portant sur la durée de la procédure concernant le droit de visite dans sa globalité (voir Eule c. Allemagne (déc.), no 781/06, 10 mars 2009, et les références qui y figurent, etPhocas c. France, 23 avril 1996, §§ 61-66, Recueil des arrêts et décisions 1996-II). Partant, elle rejette l'exception du Gouvernement.

61.  La Cour relève enfin que le grief tiré de la durée de la procédure concernant le droit de visite ne se heurte à aucun autre motif d'irrecevabilité. Il convient donc de le déclarer recevable.

B.  Sur le fond

1.  Thèses des parties

62.  Le requérant estime que l'affaire était certes difficile sans pour autant être particulièrement compliquée, dans la mesure où il s'agissait, selon lui, d'un cas classique concernant le droit de visite à un enfant né hors mariage et la recherche d'un équilibre entre la vie familiale du père et le bien-être de l'enfant. D'après le requérant, attendre plus de six ans avant d'obtenir une décision dans une procédure concernant le droit de visite, qui imposerait une célérité particulière, n'était pas justifié au regard des circonstances de l'affaire et des intérêts en jeu. Le requérant dénonce aussi l'indifférence des tribunaux tout au long de la procédure face à la stratégie d'obstruction de la mère, et en particulier la réticence de la cour d'appel à ordonner des mesures coercitives à l'encontre de la mère.

63.  Le Gouvernement estime au contraire qu'il s'agissait d'une procédure complexe et difficile qui a rendu nécessaire la désignation d'un curateur ad litem, la participation d'une association internationale de conseil des familles et l'établissement de deux rapports d'expertise. Il soutient que la durée de la procédure portant sur la reconnaissance en paternité est imputable au seul requérant et que la durée de la procédure devant le tribunal d'instance ne prête pas à la critique étant donné que le juge aurait reporté la date de l'audience à septembre afin de permettre à la mère de l'enfant de prendre contact avec un service de conseil pour les familles. En ce qui concerne la durée de la procédure devant la cour d'appel, le Gouvernement admet que celle-ci était inhabituellement longue. Cependant, la cour d'appel ne serait pas restée passive mais aurait à tout moment essayé de faire avancer la procédure, ce que l'attitude obstructive de la mère aurait rendu de plus en plus difficile. La décision de la cour d'appel de ne pas infliger de mesures coercitives à l'encontre de la mère eu égard à l'attitude de refus de celle-ci ne serait pas l'expression d'une passivité quelconque des juges, mais aurait été exclusivement motivée par le souci du bien-être de l'enfant. Le Gouvernement ajoute que des visites avaient eu lieu à plusieurs reprises avant le refus exprimé par l'enfant de rencontrer le requérant.

2.  Appréciation de la Cour

64.  La Cour rappelle d'abord que le caractère raisonnable de la durée d'une procédure s'apprécie suivant les circonstances de la cause et eu égard aux critères consacrés par sa jurisprudence, en particulier la complexité de l'affaire, le comportement du requérant et des autorités compétentes ainsi que l'enjeu du litige pour les intéressés. Elle réaffirme que les affaires concernant l'autorité parentale et le droit de visite doivent être traitées avec une célérité particulière (Paulsen-Medalen et Svensson c. Suède, 19 février 1998, § 39, Recueil 1998-I, Laino c. Italie [GC], no 33158/96, § 22, CEDH 1999-I, et R.R. c. Roumanie (déc.), n1188/05, 12 février 2008).

65.  En l'espèce, la Cour note que la période à considérer a débuté le 1er mars 1999 et qu'elle s'est terminée le 28 juillet 2005, date de la décision de la Cour constitutionnelle fédérale. La procédure a donc duré presque six ans et cinq mois pour trois instances, dont quatre ans devant la cour d'appel.

66.  La Cour estime que l'affaire revêtait bien une certaine complexité en raison de la relation qu'entretenaient les parents et du fait que l'enfant ne savait pas que le requérant était son père biologique. En ce qui concerne le comportement du requérant, elle observe que celui-ci n'a pas contribué à allonger la procédure.

67.  Pour ce qui est du comportement des autorités, elle estime que la durée de la procédure devant le tribunal d'instance (huit mois) ne prête pas à la critique. En ce qui concerne la durée de la procédure devant la cour d'appel, la Cour note que celle-ci a accordé, au bout d'un an, un droit de visite au requérant à la suite d'une recommandation de l'experte désignée auparavant. Elle relève cependant que, face à l'attitude obstructive de la mère sur laquelle la première experte avait clairement attiré l'attention des juges dans son rapport (paragraphe 19 ci-dessus), la cour d'appel n'a pas pris de mesures permettant d'accélérer la procédure ou de mettre fin au comportement de la mère. En particulier, la cour d'appel, après avoir été informée par l'association de conseil que la mère refusait que les deux visites restantes aient lieu les soirs ou les week-ends, s'est limitée à demander à la mère si elle consentait toujours à ce que ces deux visites aient lieu et à inviter les parties à se mettre d'accord à ce propos. La Cour note enfin que la Cour constitutionnelle fédérale n'a rendu sa décision qu'au bout d'un an et sept mois après sa saisie par le requérant alors que la durée de la procédure devant les juridictions aux affaires familiales s'élevait déjà à plus de quatre ans et demi et que cette procédure avait été précédée de la procédure en reconnaissance de paternité pendant laquelle le requérant n'avait pu avoir de contact avec son enfant.

68.  Compte tenu de l'enjeu du litige pour le requérant, qui n'a pas pu voir son enfant tout au long de la procédure de reconnaissance de paternité, et de la célérité particulière qui s'imposait en l'espèce en raison des conséquences irrémédiables que le passage du temps risquait de faire peser sur la relation entre l'enfant et le requérant, la Cour estime que les juridictions allemandes n'ont pas fait preuve de la diligence nécessaire et que la durée de la procédure n'était pas raisonnable au sens de l'article 6 § 1 de la Convention.

Il y a donc eu violation de cet article.

II.  SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 8 DE LA CONVENTION

69.  Le requérant se plaint d'avoir été privé de son droit de visite à l'égard de son fils. Il invoque l'article 8 de la Convention, dont la partie pertinente en l'espèce est ainsi libellée :

« 1.  Toute personne a droit au respect de sa vie (...) familiale (...)

2.  Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire (...) à la protection des droits et libertés d'autrui. »

70.  Le Gouvernement combat cette thèse.

A.  Sur la recevabilité

71.  La Cour constate que ce grief n'est pas manifestement mal fondé au sens de l'article 35 § 3 (a) de la Convention. Elle relève en outre qu'il ne se heurte à aucun autre motif d'irrecevabilité.

B.  Sur le fond

1.  Thèses des parties

72.  Le requérant soutient que les juridictions aux affaires familiales l'ont privé de son droit de voir son fils pendant plus de dix ans. Il affirme que la suspension de son droit n'était nullement justifiée, compte tenu en particulier de la position de l'Office de la jeunesse et du premier expert, qui se seraient prononcés en faveur du maintien des contacts. En dix ans, il n'aurait vu son enfant que pendant vingt heures au total. Il fait référence à la jurisprudence de la Cour, selon laquelle l'article 8 de la Convention ne saurait autoriser un parent à prendre des mesures préjudiciables à la santé et au développement de l'enfant. Or c'est précisément ce qu'auraient permis les juridictions allemandes en l'espèce : le requérant considère en effet que les tribunaux ont permis à la mère de mener jusqu'au bout une stratégie d'obstruction et qu'ils lui ont ainsi laissé le temps de dresser l'enfant contre son père. Comme l'aurait admis la cour d'appel, la mère aurait tout au long de la procédure fait preuve d'une conduite négative qui aurait provoqué chez l'enfant un sentiment d'insécurité et l'aurait obligé à rejeter son père par peur d'être lui-même rejeté par sa mère et sa grand-mère maternelle. Le requérant argüe que, si l'application de l'article 1684 § 4 du code civil ne vise pas à punir le « mauvais parent », comme la Cour constitutionnelle fédérale l'a précisé, cela ne veut pas dire pour autant que cet article permet à l'un des parents de continuer ses abus sans aucun contrôle. Il souligne enfin que lui-même, par amour pour son enfant, a toujours respecté les instructions données par les tribunaux et qu'il a suivi à la lettre les consignes des psychologues et experts.

73.  Le Gouvernement renvoie pour l'essentiel aux conclusions de la cour d'appel et de la Cour constitutionnelle fédérale. Il est d'avis que toutes les décisions judiciaires rendues à l'égard du requérant étaient motivées par le souci du bien-être de l'enfant. La décision du tribunal d'instance d'exclure toute visite jusqu'à la scolarisation de l'enfant ne prêterait pas à critique car la mère aurait assuré de manière crédible qu'elle utiliserait le temps accordé pour renseigner l'enfant sur ses vraies origines. En ce qui concerne le refus de la cour d'appel de retirer à la mère le droit de fixer la résidence de l'enfant en dépit du comportement de celle-ci, le Gouvernement insiste sur les constats de la cour d'appel, selon lesquels l'octroi d'un droit de visite forcé, contre la volonté de la mère, aurait eu des effets extrêmement néfastes pour l'enfant. L'objectif des juges de la cour d'appel aurait été de permettre à l'enfant de consolider ses relations avec sa mère et de stabiliser sa personnalité, et, une fois cela réalisé, d'accorder des visites au requérant, fussent-elles contraires à la volonté de la mère. Le Gouvernement rappelle par ailleurs que la cour d'appel n'a pris sa décision qu'après avoir tenu compte des avis du curateur ad litem, de l'Office de la jeunesse, de l'association de conseil et de l'expert, et après avoir auditionné l'enfant et les parents.

2.  Appréciation de la Cour

74.  La Cour rappelle d'emblée que, pour un parent et son enfant, être ensemble représente un élément fondamental de la vie familiale même si la relation entre les parents s'est rompue, et que des mesures internes qui empêchent de tels rapports constituent une ingérence dans le droit protégé par l'article 8 de la Convention (voir, parmi d'autres, Johansen c. Norvège, 7 août 1996, § 52,Recueil 1996-III).

75.  En l'espèce, elle observe que le refus des juridictions allemandes d'accorder au requérant un droit de visite s'analyse en une ingérence dans le droit de celui-ci au respect de sa vie familiale. Pareille ingérence méconnaît cet article à moins qu'elle soit « prévue par la loi », vise un ou des buts légitimes au regard du paragraphe 2 de l'article 8 et puisse passer pour une mesure « nécessaire dans une société démocratique ».

76.  La Cour estime que l'ingérence en cause dans la présente affaire était prévue par l'article 1684 du code civil (voir « Le droit interne pertinent ») et qu'elle poursuivait des buts légitimes, à savoir la protection « de la santé ou de la morale » et « des droits et libertés » de l'enfant. Pour déterminer si le refus du droit de visite opposé au père était « nécessaire dans une société démocratique », la Cour examinera la question de savoir si les motifs évoqués pour le justifier étaient pertinents et suffisants aux fins de l'article 8 § 2 de la Convention. Elle rappelle à cet égard que, si elle n'a pas pour tâche de se substituer aux autorités internes, qui bénéficient de rapports directs avec tous les intéressés, pour réglementer les questions de garde et de visite, il lui incombe cependant d'apprécier sous l'angle de la Convention les décisions que les autorités ont rendues dans l'exercice de leur pouvoir d'appréciation.

77.  Elle rappelle en outre que, si elle reconnaît aux autorités nationales une grande latitude en matière de droit de garde, elle exerce en revanche un contrôle plus rigoureux sur les restrictions supplémentaires, comme celles apportées par les autorités au droit de visite d'un parent, et sur les garanties juridiques destinées à assurer la protection effective du droit des parents et des enfants au respect de leur vie familiale. Ces restrictions supplémentaires comportent le risque d'amputer les relations familiales entre un jeune enfant et l'un de ses parents ou les deux. L'article 8 exige que les autorités nationales ménagent un juste équilibre entre les intérêts de l'enfant et ceux des parents et que, ce faisant, elles attachent une importance particulière à l'intérêt supérieur de l'enfant, qui, selon sa nature et sa gravité, peut l'emporter sur celui des parents. En particulier, la Cour réaffirme que cette disposition ne saurait autoriser un parent à faire prendre des mesures préjudiciables à la santé et au développement de l'enfant (Sahin c. Allemagne [GC], no30943/96, §§ 65-66, CEDH 2003-VIII, Sommerfeld c. Allemagne [GC], no 31871/96, §§ 62-64, CEDH 2003-VIII).

78.  La Cour note en l'espèce que le tribunal d'instance, sur la base de documents présentés par la mère et en contradiction avec l'avis de l'Office de la jeunesse, a privé le requérant du droit de visite au motif que l'enfant n'avait pas encore connaissance du fait que son père n'était pas le mari de sa mère. Le tribunal a également considéré que la scolarisation de l'enfant serait le moment propice pour la divulgation de l'identité du père et qu'en l'absence d'indices montrant que la mère ne prenait pas cette tâche au sérieux, il n'y avait pas lieu d'ordonner d'autres mesures.

79.  La Cour note ensuite que la cour d'appel a, dans un premier temps, pris des mesures permettant de restaurer le contact entre le requérant et son enfant. Ainsi, après la première rencontre entre le père et le fils en présence de l'experte désignée par la cour d'appel, une première série de cinq rencontres a pu avoir lieu, suivie de quatre rencontres entre mars et juin 2002. Cependant, alors qu'à partir de juillet 2002 le requérant n'avait pu voir son fils, la cour d'appel – déjà avertie par l'experte en octobre 2001 (et par l'Office de la jeunesse) sur l'attitude obstructive de la mère dont la conséquence était que l'enfant commençait à rejeter le requérant, et sur la nécessité d'augmenter la fréquence et la modalité des visites – a considéré qu'il fallait d'abord attendre que les deux visites restantes aient lieu et l'appréciation des visites par l'association de conseil. De même, après avoir été informée par celle-ci que l'enfant avait déclaré ne plus vouloir rencontrer son père, la cour d'appel a commandé un nouveau rapport d'expertise avant de décider, le 4 novembre 2003, en suivant les conclusions de l'expert, qu'il y avait lieu de suspendre le droit de visite pour deux ans. La Cour note enfin que, dans sa décision rendue deux jours avant l'expiration de la mesure ordonnée par la cour d'appel, la Cour constitutionnelle fédérale a confirmé les conclusions de celle-ci en précisant qu'elles étaient conformes au droit constitutionnel.

80.  La Cour observe que le requérant allègue notamment que la décision de la cour d'appel était la conséquence de l'attitude passive de celle-ci face au comportement d'obstruction de la mère et qu'aucune mesure coercitive n'a été ordonnée pour mettre fin à ce comportement. Elle rappelle à cet égard que, si les autorités nationales doivent s'évertuer à faciliter la coopération de l'ensemble des personnes concernées, leur obligation de recourir à la coercition en la matière ne saurait être que limitée : il leur faut tenir compte de l'intérêt supérieur de l'enfant et des droits que lui confère l'article 8 de la Convention (Nuutinen c. Finlande, no 32842/96, § 128, CEDH 2000-VIII, et Kříž c. République tchèque, no 26634/03, § 84, 9 janvier 2007). Cependant, si des mesures coercitives à l'égard des enfants ne sont pas souhaitables dans ce domaine délicat, le recours à des sanctions ne doit pas être écarté en cas de comportement manifestement illégal du parent avec lequel vit l'enfant (Poitou c. France (déc.), no 16557/08, 15 septembre 2009, et Zavřel c. République tchèque, no 14044/05, § 52, 18 janvier 2007).

81.  La Cour note que si la cour d'appel était consciente du comportement obstructif de la mère, qu'elle avait d'ailleurs qualifié d'abus de l'autorité parentale, elle n'a pas pour autant pris des mesures à cet égard pour prévenir les conséquences de ce comportement sur l'enfant et sur le requérant. Rappelant que les autorités nationales ne peuvent certes pas garantir le résultat de leurs démarches éventuelles, elle réaffirme qu'elles sont néanmoins tenues d'employer tous les moyens adéquats pouvant mener au résultat recherché (Kříž, précité, §§ 89 et 91). En l'espèce, elle relève que, aux yeux de la cour d'appel, un droit de visite forcé et réalisé contre la volonté de la mère aurait été extrêmement préjudiciable à l'enfant qui avait déclaré ne plus vouloir rencontrer son père. De l'avis de la Cour, la cour d'appel n'a cependant pas exposé pourquoi l'infliction d'une mesure coercitive à l'encontre de la mère, telle une astreinte, qu'elle n'avait pourtant pas exclue pour l'avenir, n'était pas envisageable, pas plus que d'autres mesures de nature à faire évoluer la situation de blocage. Elle n'a d'ailleurs pas non plus démontré pourquoi il y avait lieu de penser que la mère allait revenir sur son attitude de refus au cours des deux années pendant lesquelles le requérant était privé d'un droit de visite.

82.  Au vu de ce qui précède, et nonobstant la marge d'appréciation de l'Etat défendeur en la matière, la Cour, prenant en compte les conséquences irrémédiables que le comportement maternel constaté et l'écoulement du temps risquaient d'avoir, et rappelant que, dans une affaire de ce genre, le caractère adéquat d'une mesure se juge à la rapidité de sa mise en œuvre (Kříž,précité, § 88), estime que les autorités nationales ont omis de déployer des efforts adéquats et suffisants pour faire respecter le droit du requérant au respect de sa vie familiale garanti par l'article 8 de la Convention.

83.  Partant, il y a eu violation de cet article.

III.  SUR LES AUTRES VIOLATIONS ALLÉGUÉES

84.  En ce qui concerne les griefs tirés de l'article 14 combiné avec les articles 6 § 1, 8 et 13 de la Convention, la Cour, compte tenu de l'ensemble des éléments en sa possession, et dans la mesure où elle est compétente pour connaître des allégations formulées, ne relève aucune apparence de violation des droits et libertés garantis par la Convention ou ses Protocoles.

85.  Il s'ensuit que ces griefs sont manifestement mal fondés et qu'ils doivent être rejetés, en application de l'article 35 §§ 3 (a) et 4 de la Convention.

IV.  SUR L'APPLICATION DE L'ARTICLE 41 DE LA CONVENTION

86.  Aux termes de l'article 41 de la Convention,

« Si la Cour déclare qu'il y a eu violation de la Convention ou de ses Protocoles, et si le droit interne de la Haute Partie contractante ne permet d'effacer qu'imparfaitement les conséquences de cette violation, la Cour accorde à la partie lésée, s'il y a lieu, une satisfaction équitable. »

A.  Dommage

87.  Le requérant réclame 35 000 euros (EUR) pour préjudices matériel et moral.

88.  Le Gouvernement s'en remet à la sagesse de la Cour.

89.  La Cour n'aperçoit pas de lien de causalité entre la violation constatée des articles 6 § 1 et 8 de la Convention et le dommage matériel allégué et rejette cette demande. En revanche, elle considère qu'il y a lieu d'octroyer au requérant 7 000 EUR au titre du préjudice moral.

B.  Frais et dépens

90.  Le requérant demande également 3 100 EUR pour les frais et dépens engagés devant les juridictions internes et 1 700 EUR pour ceux engagés devant la Cour. Les frais exposés devant les juridictions internes se composent de 700 EUR (procédure en reconnaissance de paternité), 400 EUR (procédure devant le tribunal d'instance), 1 000 EUR (procédure devant la cour d'appel), 500 EUR pour la procédure devant la Cour fédérale de justice et 500 EUR pour celle devant la Cour constitutionnelle fédérale. L'intéressé précise qu'en raison de l'anévrisme qui l'aurait plongé dans le coma pendant trois mois et de son séjour de six mois dans une clinique, il lui est impossible de présenter les justificatifs pertinents à cet égard.

91.  Le Gouvernement observe qu'il lui est impossible d'apprécier la nécessité des frais réclamés faute pour le requérant d'avoir produit les justificatifs correspondants.

92.  Selon la jurisprudence de la Cour, un requérant ne peut obtenir le remboursement de ses frais et dépens que dans la mesure où se trouvent établis leur réalité – c'est-à-dire dans la mesure où ils se rapportent à la violation constatée –, leur nécessité et le caractère raisonnable de leur taux.

En l'espèce, la Cour note que le requérant a introduit et rédigé lui-même ses recours devant la Cour fédérale de justice et la Cour constitutionnelle fédérale. Dès lors, compte tenu des documents en sa possession et des critères susmentionnés, la Cour estime raisonnable d'allouer au requérant les sommes réclamées pour la procédure devant les juridictions aux affaires familiales et lui accorde 1 400 EUR à ce titre. En ce qui concerne les frais engagés devant la Cour, elle estime raisonnable la somme réclamée de 1 700 EUR et l'accorde au requérant.

C.  Intérêts moratoires

93.  La Cour juge approprié de calquer le taux des intérêts moratoires sur le taux d'intérêt de la facilité de prêt marginal de la Banque centrale européenne majoré de trois points de pourcentage.

PAR CES MOTIFS, LA COUR, À L'UNANIMITÉ,

1.  Déclare la requête recevable quant aux griefs tirés de la suspension du droit de visite et de la durée de la procédure, et irrecevable pour le surplus ;

2.  Dit qu'il y a eu violation de l'article 6 § 1 de la Convention ;

3.  Dit qu'il y a eu violation de l'article 8 de la Convention ;

4.  Dit, à l'unanimité,

a)  que l'Etat défendeur doit verser au requérant, dans les trois mois à compter du jour où l'arrêt sera devenu définitif conformément à l'article 44 § 2 de la Convention, 7 000 EUR (sept mille euros) pour dommage moral, et 3 100 EUR (trois mille cent euros) pour frais et dépens, plus tout montant pouvant être dû par le requérant à titre d'impôt ;

b)  qu'à compter de l'expiration dudit délai et jusqu'au versement, ces montants seront à majorer d'un intérêt simple à un taux égal à celui de la facilité de prêt marginal de la Banque centrale européenne applicable pendant cette période, augmenté de trois points de pourcentage ;

5.  Rejette la demande de satisfaction équitable pour le surplus.

Fait en français, puis communiqué par écrit le 10 février 2011, en application de l'article 77 §§ 2 et 3 du règlement.

Claudia Westerdiek Peer Lorenzen 
 Greffière Président

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