Bundesverfassungsgericht zum Sorgerecht nicht verherateter Väter

Bereits 2003 hatte ein Vater vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil er als nicht verheirateter Vater nicht gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für sein Kind erhalten konnte. Damals entschied das Bundesverfassungericht, dass es die Regelung mit dem Gesetz für vereinbar hielte. Es hat gleichzeitig den Gestzgeber dazu angehalten die Regelung zu überprüfen. Erst zur Bundestagswahl 2009 kündigte Frau Zypries an eine Untersuchung dazu einzuleiten. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EGMR) vom 03.12.2009 erübrigte sich eine Untersuchung, da die Entscheidung des EGMR bereits eine Änderung der Gesetze verlangt. Wie bedeutend die gemeinsame Sorge sein kann zeigte der Fall Görgülü. Die Mutter gab den Sohn zur Adoption frei. Anschließend musste der Vater über acht Jahre klagen  bis sein Sohn bei ihm leben durfte. Zur Korrektur des Gesetzes §1626a BGB entschied das Bundesverfassungsericht am 21.07.2010:
Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Verfahrensweise der Gerichte

Mit der Entscheidung des BVG müssen nun die Familiengerichte Anträge zur gemeinsamen Sorge annnehmen und darüber entscheiden.

In der Praxis hat sich aber in dem Verhalten der Familiengerichte nur wenig bewegt. Gerade wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt entscheiden die Familiengerichte gegen den Antrag des Vaters.

Politische Forderung

Eigentlich ist es Aufgabe der Legislativen, also des Deutschen Bundestages, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die bisherigen Gesetzesvorlagen sind allerdings immer noch im Geschlecht diskriminierend. Das Antragsmodell bezieht sich nur auf den Vater. Nur er muss einen Antrag stellen, während die Mutter die Sorge ab Geburt hat.

Beim Widerspruchsmodell gehen die Befürworterinnen davon aus, dass eine Mutter die der gemeinsamen Sorge widerspricht dafür gute Gründe habe. Aber was ist, wenn der Vater der gemeinsamen Sorge wiedersprechen muss, weil er dafür gute Gründe hat?

Gemeinsame Sorge ab Geburt ohne "WENN und ABER!"

Die sinnvollste Regelung, so wie es auch in fast allen europäischen Ländern und der westlichen Welt ist, ist die gemeinsame Sorge ab Geburt ohne "WENN und ABER!".

Sollte dennoch die Aufhebung der gemeinsamen Sorge notwendig sein, so kann jeder Elternteil die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nach §1666 BGB beantragen. Hier sind aber bewußt die Hürden für den Entzug des Sorgerechts sehr hoch gelegt worden. (EGMR Kutzner gegen Deutschland und Haase gegen Deutschland), was auch richtig ist. Es handelt sich um das Grundrecht auf Familienleben nach Art. 6 Grundgesetz.